04.12.2012 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: "Unverantwortlich" der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, "bröckelnd" der Zustand der Union und die Kanzlerin eingeklemmt "zwischen Baum und Borke". Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD "die klare Alternative".
"Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Mit dem Wahlsieg von Frank Mentrup (SPD) bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl habe die CDU nun auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs abermals verloren. Nahles nannte das Ergebnis einen "Trend" und ein "starkes Signal" über Karlsruhe hinaus.
30.11.2012 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Betriebs- und Personalräte Anheier und Hoffmann bei Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Mayen-Koblenz. Zum zweiten Mal in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 300 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema "Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt".
24.11.2012 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Andernach. Offenheit, Transparenz und Partizipation– diese Werte liegen der SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärin Andrea Nahles am Herzen. "Politik muss raus aus den dunklen Hinterzimmern und den kleinen, verschworenen Zirkeln. Politik muss wieder da hin, wo sie wirken soll: hinein in die Lebenswirklichkeit der Menschen oder kurz gesagt: nah bei de Leut‘!" Deshalb will die SPD-Frontfrau bei ihrer eigenen Nominierungskonferenz für die Bundestagswahl ein Zeichen setzen und lässt die ganze Veranstaltung zum ersten Mal live im Internet übertragen.
"Wahlberechtigt sind die delegierten Genossen aus meinem Wahlkreis, das ist klar. Aber warum soll man nicht einmal ein Zeichen setzen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie Demokratie auf dieser Ebene funktioniert?" Die SPD-Abgeordnete ist gespannt auf die Rückmeldungen der Internet-User und hofft, dass sich die Idee im Erfolgsfall auch zu anderen Gelegenheiten durchsetzt.
Andrea Nahles lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Nominierung am 8.12.2012 ab 10 Uhr live im Internet zu verfolgen. Dazu genügt ein einfacher Internetanschluss. Weitere Infos zum Stream finden sich auf: www.andrea-nahles.de
23.11.2012 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Clemens Hoch erneut in Landesvorstand gewählt
Mainz/Mayen-Koblenz. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten stellen sich neu auf. Auf ihrem Parteitag in Mainz verabschiedeten sich über 900 Delegierte und Gäste von dem scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck. Vor kurzem hatte Kurt Beck seinen Rückzug von seinem Amt als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender angekündigt. In seinem Rechenschaftsbericht ließ Beck die letzten 20 Amts- und 18-Regierungsjahre noch einmal Revue passieren. Eine seiner obersten Prämissen war immer "eine gute und gerechte Bildung" gewesen. "Kostenfreie Bildung von Anfang" - das war das Motto von Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen SPD.
23.11.2012 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
"Dreist", kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Behauptung der Bundeskanzlerin." Schamlos und frech", schreibt die Leipziger Volkszeitung. "Spiegel Online" und die Dokumentationsjournalisten des "Spiegel" verdeutlichen in einem Faktencheck, warum Merkel keineswegs besser ist als ihre Vorgänger. Im Gegenteil.
Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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