Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins,
vor 80 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Urmitz gegründet. Damit fällt die Gründung des Ortsvereins in eine bewegte Zeit: Das Ende der Wilhelminischen Ära und der Beginn der Weimarer Republik als die erste Phase in diesem Jahrhundert unter demokratischem Vorzeichen. Sie währte nur kurz und fand in der Machtergreifung der Nationalsozialisten ihr jähes Ende. Was folgte, war das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Mit dem demokratischen Neubeginn in der Nachkriegszeit und in den bewegten Jahren auf der Suche nach einem Ausgleich zwischen Ost und West hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dessen geleistet, worauf wir heute stolz sein können: Ein stabiles, demokratisches Gemeinwesen, eingebettet in die Gemeinschaft demokratischer, europäischer Staaten. Es ist jetzt einige Monate her, dass sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch das so deutliche Votum der Wählerschaft grundlegend verändert haben. Nach 16 Jahren innerparlamentarischer Opposition eröffnet sich nunmehr die große Chance, sozialdemokratische Programmatik auch auf Bundesebene in Regierungspolitik umzusetzen. „Wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung“ sind die Ziele, die in der Präambel der Bonner Koalitionsvereinbarung formuliert sind. Es sind jene Ziele, die auch die Grundlage rheinland-pfälzischer Regierungspolitik darstellen. Und gerade das rheinland-pfälzische Bundestagswahlergebnis hat gezeigt, dass wir mit der Umsetzung dieser Ziele einen erfolgreichen Weg beschreiten. Jetzt gilt es, dass wir als Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD diesen Vertrauensbeweis in unsere Politik durch ein zügiges Umsetzen überfälliger Weichenstellungen rechtfertigen. In diesem Sinne danke ich all jenen, die sich in Urmitz für die Ideen der Sozialdemokratie einsetzen und für ein soziales, und friedliches Zusammenleben kämpfen. Ich wünsche dem SPD-Ortsverein Urmitz auch für seine zukünftige Arbeit viel Erfolg und einen schönen Festtag.
Kurt Beck
Ministerpräsident
Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz
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25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel. „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal
19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
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