Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins,
vor 80 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Urmitz gegründet. Damit fällt die Gründung des Ortsvereins in eine bewegte Zeit: Das Ende der Wilhelminischen Ära und der Beginn der Weimarer Republik als die erste Phase in diesem Jahrhundert unter demokratischem Vorzeichen. Sie währte nur kurz und fand in der Machtergreifung der Nationalsozialisten ihr jähes Ende. Was folgte, war das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Mit dem demokratischen Neubeginn in der Nachkriegszeit und in den bewegten Jahren auf der Suche nach einem Ausgleich zwischen Ost und West hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dessen geleistet, worauf wir heute stolz sein können: Ein stabiles, demokratisches Gemeinwesen, eingebettet in die Gemeinschaft demokratischer, europäischer Staaten. Es ist jetzt einige Monate her, dass sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch das so deutliche Votum der Wählerschaft grundlegend verändert haben. Nach 16 Jahren innerparlamentarischer Opposition eröffnet sich nunmehr die große Chance, sozialdemokratische Programmatik auch auf Bundesebene in Regierungspolitik umzusetzen. „Wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung“ sind die Ziele, die in der Präambel der Bonner Koalitionsvereinbarung formuliert sind. Es sind jene Ziele, die auch die Grundlage rheinland-pfälzischer Regierungspolitik darstellen. Und gerade das rheinland-pfälzische Bundestagswahlergebnis hat gezeigt, dass wir mit der Umsetzung dieser Ziele einen erfolgreichen Weg beschreiten. Jetzt gilt es, dass wir als Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD diesen Vertrauensbeweis in unsere Politik durch ein zügiges Umsetzen überfälliger Weichenstellungen rechtfertigen. In diesem Sinne danke ich all jenen, die sich in Urmitz für die Ideen der Sozialdemokratie einsetzen und für ein soziales, und friedliches Zusammenleben kämpfen. Ich wünsche dem SPD-Ortsverein Urmitz auch für seine zukünftige Arbeit viel Erfolg und einen schönen Festtag.
Kurt Beck
Ministerpräsident
Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz
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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
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