Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins,
vor 80 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Urmitz gegründet. Damit fällt die Gründung des Ortsvereins in eine bewegte Zeit: Das Ende der Wilhelminischen Ära und der Beginn der Weimarer Republik als die erste Phase in diesem Jahrhundert unter demokratischem Vorzeichen. Sie währte nur kurz und fand in der Machtergreifung der Nationalsozialisten ihr jähes Ende. Was folgte, war das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Mit dem demokratischen Neubeginn in der Nachkriegszeit und in den bewegten Jahren auf der Suche nach einem Ausgleich zwischen Ost und West hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dessen geleistet, worauf wir heute stolz sein können: Ein stabiles, demokratisches Gemeinwesen, eingebettet in die Gemeinschaft demokratischer, europäischer Staaten. Es ist jetzt einige Monate her, dass sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch das so deutliche Votum der Wählerschaft grundlegend verändert haben. Nach 16 Jahren innerparlamentarischer Opposition eröffnet sich nunmehr die große Chance, sozialdemokratische Programmatik auch auf Bundesebene in Regierungspolitik umzusetzen. „Wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung“ sind die Ziele, die in der Präambel der Bonner Koalitionsvereinbarung formuliert sind. Es sind jene Ziele, die auch die Grundlage rheinland-pfälzischer Regierungspolitik darstellen. Und gerade das rheinland-pfälzische Bundestagswahlergebnis hat gezeigt, dass wir mit der Umsetzung dieser Ziele einen erfolgreichen Weg beschreiten. Jetzt gilt es, dass wir als Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD diesen Vertrauensbeweis in unsere Politik durch ein zügiges Umsetzen überfälliger Weichenstellungen rechtfertigen. In diesem Sinne danke ich all jenen, die sich in Urmitz für die Ideen der Sozialdemokratie einsetzen und für ein soziales, und friedliches Zusammenleben kämpfen. Ich wünsche dem SPD-Ortsverein Urmitz auch für seine zukünftige Arbeit viel Erfolg und einen schönen Festtag.
Kurt Beck
Ministerpräsident
Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz
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05.06.2020 19:15 Bernhard Daldrup zu Kommunen im Konjunkturpaket
Milliardenschwere Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Städte und Gemeinden haben dadurch jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in den Kassen. Die
04.06.2020 05:10 Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket – „Mit Wumms“
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es
03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für
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