Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins,
vor 80 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Urmitz gegründet. Damit fällt die Gründung des Ortsvereins in eine bewegte Zeit: Das Ende der Wilhelminischen Ära und der Beginn der Weimarer Republik als die erste Phase in diesem Jahrhundert unter demokratischem Vorzeichen. Sie währte nur kurz und fand in der Machtergreifung der Nationalsozialisten ihr jähes Ende. Was folgte, war das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Mit dem demokratischen Neubeginn in der Nachkriegszeit und in den bewegten Jahren auf der Suche nach einem Ausgleich zwischen Ost und West hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dessen geleistet, worauf wir heute stolz sein können: Ein stabiles, demokratisches Gemeinwesen, eingebettet in die Gemeinschaft demokratischer, europäischer Staaten. Es ist jetzt einige Monate her, dass sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch das so deutliche Votum der Wählerschaft grundlegend verändert haben. Nach 16 Jahren innerparlamentarischer Opposition eröffnet sich nunmehr die große Chance, sozialdemokratische Programmatik auch auf Bundesebene in Regierungspolitik umzusetzen. „Wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung“ sind die Ziele, die in der Präambel der Bonner Koalitionsvereinbarung formuliert sind. Es sind jene Ziele, die auch die Grundlage rheinland-pfälzischer Regierungspolitik darstellen. Und gerade das rheinland-pfälzische Bundestagswahlergebnis hat gezeigt, dass wir mit der Umsetzung dieser Ziele einen erfolgreichen Weg beschreiten. Jetzt gilt es, dass wir als Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD diesen Vertrauensbeweis in unsere Politik durch ein zügiges Umsetzen überfälliger Weichenstellungen rechtfertigen. In diesem Sinne danke ich all jenen, die sich in Urmitz für die Ideen der Sozialdemokratie einsetzen und für ein soziales, und friedliches Zusammenleben kämpfen. Ich wünsche dem SPD-Ortsverein Urmitz auch für seine zukünftige Arbeit viel Erfolg und einen schönen Festtag.
Kurt Beck
Ministerpräsident
Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz
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Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.
31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen
30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus
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