SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: "Unverantwortlich" der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, "bröckelnd" der Zustand der Union und die Kanzlerin eingeklemmt "zwischen Baum und Borke". Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD "die klare Alternative".
"Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Mit dem Wahlsieg von Frank Mentrup (SPD) bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl habe die CDU nun auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs abermals verloren. Nahles nannte das Ergebnis einen "Trend" und ein "starkes Signal" über Karlsruhe hinaus.
Die Union habe in ihrem einstigen Stammland keine einzige Großstadt mehr gewinnen können. Die SPD-Generalsekretärin machte dafür auch die politische Ideenlosigkeit der Union verantwortlich. "Die CDU hat sich endgültig zum Kanzlerinnen-Wahlverein verkürzt." Sie habe zwar das Konservative aufgegeben, "aber deswegen ist sie noch lange nicht modern", so Nahles.
Das zeige gerade die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen, aber auch das Festhalten am Betreuungsgeld und der sogenannten "Flexi-Quote". Die Rücksichtnahme auf Konservative in der Partei führe zu einer politischen Lähmung und das ewige Hin und Her lasse das politische Profil der CDU verschwimmen. Fazit: "Frau Merkel klemmt zwischen Baum und Borke."
Gegenüber dieser doppelt politikunfähigen Union werde sich die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als "klare Alternative" präsentieren, so Nahles.
Auch die von der Bundesregierung diskutierte Panzerlieferung vom Typ "Boxer" nach Saudi-Arabien kritisierte die 42-Jährige scharf: "Ich halte das für unverantwortlich". Der "Spiegel" hatte jüngst über eine entsprechende Anfrage Saudi-Arabiens berichtet. Allein, dass die Bundesregierung über die Anfrage nachdenke, zeige ihr mangelndes Interesse an den Menschenrechten in der Region, so Nahles.
