SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.

"Dreist", kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Behauptung der Bundeskanzlerin." Schamlos und frech", schreibt die Leipziger Volkszeitung. "Spiegel Online" und die Dokumentationsjournalisten des "Spiegel" verdeutlichen in einem Faktencheck, warum Merkel keineswegs besser ist als ihre Vorgänger. Im Gegenteil.

Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung. 



Mit Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold waren am Montag gleich SpitzenpolitikerInnen im SPD Bürger-Dialog-Chat. Themen waren unter anderem die Rente, hohe Mieten, überhöhte Bierpreise und Gleichstellungspolitik. 

Wie geht es weiter mit der Rentenpolitik? Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen in Deutschland. Auch im Chat mit Andrea Nahles und Florian Pronold gingen zahlreiche Fragen zur Zukunft der Rente ein. Eine knappe Woche vor dem Parteikonvent, auf dem das SPD-Konzept zur Rente beschlossen werden soll, kündigte Andrea Nahles auf Nachfrage von Userin "Julia" an, dass die SPD sich für eine Solirente zur Bekämpfung der Altersarmut stark machen wird. Von einer Garantierente in Höhe von 850 Euro würden insbesondere Frauen profitieren, die "viel zu lange im Niedriglohnsektor gearbeitet" haben "oder aus dem Job raus waren". Auch die Benachteiligung von Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll beseitigt werden, kündigte Nahles auf Nachfrage von Userin "vernou" an.

Andrea Nahles wird am Montag, 19. November 2012, von 14.00 bis 14.45 Uhr auf www.SPD.de chatten. Diskutieren Sie mit der Generalsekretärin der SPD darüber, was besser werden soll in Deutschland. Fragen können Sie jetzt schon stellen. Hier geht’s zum Chat!

Was muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD im Bürger-Dialog die Menschen. Tausende haben bereits mitgemacht und Vorschläge eingereicht. Die Bürger-Ideen sollen schließlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD werden.

Was ist heute gerecht? Warum ist es richtig, Spitzenverdiener stärker zu besteuern? Wie kann man Altersarmut vorbeugen? Welche Wege gibt es, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen? Wie können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein allgemeiner Mindestlohn bleiben auf der Agenda. Energie wird immer teurer. Wie gestalten wir die Energiewende, so dass Energie nicht zum unbezahlbaren Luxus für wenige wird?

Diese Fragen bewegen viele Menschen in Deutschland. Was bewegt Sie? Die SPD stellt sich Ihren Fragen im Chat! Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir hören zu. Ihre Fragen können Sie jetzt schon stellen. 

Hier geht’s zum Chat mit Andrea Nahles!

Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen "ganz Großen der Sozialdemokratie".

Zäsur in Rheinland-Pfalz. Nach 20 Jahren als Chef der Landes-SPD verabschiedet sich mit Kurt Beck einer der dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. Ihm folgt Roger Lewentz. Ein Landesparteitag wählte den 49-jährigen Innenminister am Samstag in Mainz mit 95,3 Prozent. Als künftige Ministerpräsidentin nominierte die SPD einstimmig Sozialministerin Malu Dreyer. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar 2013 zur neuen Regierungschefin gewählt werden.