Arbeit
22.01.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Am Donnerstag wird der Bundestag Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschließen. Auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.
17.01.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Mit Kurzarbeitergeld können Unternehmen die Krise meistern. Denn Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden. "Jedes Unternehmen soll prüfen, ob es auf Entlassungen verzichten und mit Kurzarbeit die Krise überbücken kann", forderte Arbeitsminister Olaf Scholz.
Scholz verwies im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Freitagsausgabe) darauf, dass die finanzielle Förderung des Kurzarbeitergeldes verbessert werde. Damit rechne es sich für Unternehmen noch mehr als bisher, an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festzuhalten. Die Unternehmen sollen 2009 und 2010 nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter tragen - bislang zahlen sie 100 Prozent.
15.01.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt. Nach monatelangem Ringen und Verzögerung durch die Union sei der Durchbruch endlich gelungen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit. Sie stärken auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Für die Zeitarbeit ist nach monatelangem Druck der SPD nun am Montagabend eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt - faktisch also auch ein gesetzlicher Mindestlohn für diese Branche. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert", sagte Nahles am Dienstag.
13.01.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Bei Mindestlöhnen gibt es Klarheit: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können im Januar im Bundestag beraten und abgeschlossen werden. Für fünf gewichtige Branchen wurde in der gestrigen Koalitionsarbeitsgruppe die Einigung erzielt, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Bei den Branchen handelt es sich um die Pflegebranchen, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft sowie die Bergbauspezialdienste. Für die Zeitarbeitsbranche wurde im Koalitionsausschuss heute Nacht eine Lohnuntergrenze vereinbart, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ebenfalls bis Ende Januar etabliert werden soll, das heißt alle drei Gesetzentwürfe werden bis Ende Januar abgeschlossen.
10.12.2008 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, macht Druck für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in den Kommunen. Nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände forderte der Vizekanzler, zügig bestehende Hindernisse abzubauen, um vor Ort Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand zu sichern.
Im ZDF unterstrich Steinmeier am Montag den sozialdemokratischen Anteil an der Krisenbewältigung und lobte die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück, der schnell einen Schutzschirm für Arbeitsplätze erarbeitet habe.
02.12.2008 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein probates Mittel, um Entlassungen zu vermeiden, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im FAZ-Interview. Die Zeiten geringer Produktion sollten jetzt für Weiterbildung genutzt werden.
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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