SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Am Donnerstag wird der Bundestag Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschließen. Auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.

"Die SPD hat mit viel Ausdauer und systematischer Arbeit den Weg für fairere Löhne beschritten", kommentierte die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles am Mittwoch die anstehende Bundestagsentscheidung.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll auf sechs weitere Branchen ausgedehnt werden, um diese durch einen Mindestlohn zu sichern: Das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialarbeiten, die Abfallwirtschaft, Großwäschereien, die Aus- und Weiterbildungsbranche sowie die Alten- und Krankenpflege. Vor allem die Aufnahme der Pflegebranche wird eine teilweise unzumutbare Situation für das Pflegepersonal wie auch für die Pflegebedürftigen beenden und die Qualität der Pflege weiter sichern.

Mit den bereits gesicherten Branchen werden künftig über drei Millionen Beschäftigte in den Schutz von Mindestlöhnen kommen.

Damit wird eine zentrale Forderung der SPD aus der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses umgesetzt. Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und führen über höhere beitragspflichtige Löhne zu höheren Rentenanpassungen. Zudem wird der Wettbewerb gestärkt, wenn er über die Qualität von Waren oder Dienstleistungen und nicht über Dumpinglöhne ausgetragen wird.

Auch in der Frage eines Post-Mindestlohns ist inzwischen wieder Bewegung gekommen. Mitte Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Regelung, nach der für Briefzusteller eine Lohnuntergrenze gilt, für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat das Arbeitsministerium Berufung eingelegt. Eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag kam nun zu dem Schluss, dass die Lohnunterbietungskonkurrenz im Briefmarkt nur durch einen wirksamen Mindestlohn verhindert werden könne. Dies sei auch in der EU-Postrichtlinie von 2008 vorgegeben, die ausdrücklich den sozialen Schutz hervorhebt und nationale Vorgaben für neue Wettbewerber zur sozialen Sicherung gestattet.

"Die Menschen haben zu Recht Anspruch auf diese Anerkennung und auf faire Bezahlung. Hier darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss handeln", bekräftigte Nahles den Kampf der SPD für mehr Mindestlöhne.