Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, macht Druck für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in den Kommunen. Nach einem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände forderte der Vizekanzler, zügig bestehende Hindernisse abzubauen, um vor Ort Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand zu sichern.
Im ZDF unterstrich Steinmeier am Montag den sozialdemokratischen Anteil an der Krisenbewältigung und lobte die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück, der schnell einen Schutzschirm für Arbeitsplätze erarbeitet habe.
Dass die SPD die treibende Kraft in der Bundesregierung ist, machte der Vizekanzler erneut nach seinem Treffen mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände am Montagabend in Berlin deutlich, an dem auch Steinbrück und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee teilnahmen.
Notwendige Investitionen müssten sich vor allem auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk konzentrieren, forderte Steinmeier. Dies sei der geeignete Ansatz für Arbeitsplatzsicherung. Der SPD-Kanzlerkandidat verwies darauf, dass 60 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Kommunen geleistet würden. "Dort muss das Geld ausgegeben werden."
Einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) nach klafft im Kommunalbereich eine Investitionslücke von jährlich sieben Milliarden Euro - Geld, das insbesondere für die Sanierung von Schulen, Straßen und Wegen sowie der Wasserversorgung fehlt.
Darum forderte Steinmeier, bestehende Hindernisse für Investitionen vor Ort schnell abzubauen. Dafür will er jetzt gemeinsam mit den zuständigen sozialdemokratischen Bundesministern und den Vertretern der Kommunen konkrete Lösungen erarbeiten. Zur Stärkung der Wirtschaft und insbesondere für Beschäftigungssicherung dürften "für die weitere Zukunft keine Denkverbote" herrschen, mahnte Steinmeier.
