23.01.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument, um Gute Arbeit zu sichern. Heute hat der Deutsche Bundestag auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Hinzu kommt eine Lösung für die Zeitarbeit - und auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.
"Bessere Löhne werden dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen endlich ausreichen, den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten", betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstag während der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.
22.01.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Bei der Planung des traditionellen Neujahrsempfangs diskutiert der Vorstand jedes Jahr ausgiebig im Vorfeld über das mögliche Thema der Neujahrsansprache. Diesmal war man sich schnell einig, denn das ausgewählte Thema “ Bildung für alle – gleiche Chancen von Anfang an“, ist ein Themenfeld, das auf großes Interesse stößt. Die beiden Ratsfraktionen hatten zum Empfang in das „Alte Haus Auf`m Nippes“ eingeladen. Mit dem Vortrag „Bildung für alle – Chancen von Anfang an“, zu dem Doris Ahnen, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, referierte, startete der SPD- Ortsverein Vallendar in das Jahr 2009.
22.01.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument um Gute Arbeit zu sichern. Am Donnerstag wird der Bundestag Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschließen. Auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.
21.01.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf.
Am Montag, den 19.01.2009, übergab SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer persönlich im Berliner „Coca Cola- Haus“ in der Friedrichstraße ein Solidaritätsschreiben für die Beschäftigten des Abfüllbetriebes in Bendorf. An den vertretungsberechtigten Vorstand, Herrn Gammell, schrieb Halbauer: „Es geht um den Abfüllbetrieb in Bendorf und damit um 120 Arbeitsplätze, 120 Existenzsorgen von Familien, Steuergelder die der Bendorfer Stadtrat für Infrastruktur für die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG zur Verfügung gestellt hat sowie zuletzt auch um ein negatives Image von Coca Cola in unserer Region und in Rheinland- Pfalz.“ Um diese Aussage zu untermauern überreichte Halbauer auch die Berichterstattungen der letzten Tage über den Abfüllbetrieb. Halbauer appellierte an Herrn Gammell, sich persönlich für den Erhalt des Bendorfer Abfüllbetriebes einzusetzen.
Bereits seit Bekanntwerden der Gerüchte Anfang November hat sich SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer an die zuständige Gewerkschaft gewandt und sich über den bis zum 31.12.2009 geltenden Tarifvertrag informiert sowie sich für die Bendorfer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. Wichtig war es ihm nun, auch persönlich sicherzustellen, dass die Bedenken gegen die Werksschließung die Berliner Coca Cola- Zentrale erreichen.
21.01.2009 | Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz
Landesregierung sichert pragmatische Umsetzung für Rheinland-Pfalz zu
MAINZ/ANDERNACH. „Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft in Mayen-Koblenz“, sehen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist ein guter und richtiger Aufschlag. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten Hoch und Nahles.
21.01.2009 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Auch bei der Bewältigung der Konjunkturkrise sei die SPD die treibende Kraft in der Bundesregierung, sagt Hubertus Heil. Insbesondere der Bundestagswahlkampf werde deutlich machen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe) verweist der SPD-Generalsekretär darauf, dass es sozialdemokratische Minister wie Peer Steinbrück und Olaf Scholz seien, die angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Verantwortung übernehmen. "Allein mit Glos und Frau Merkel wäre diese Krise nicht zu bewältigen."
Für die anstehenden Wahlen im Saarland, in Thüringen und im Bund sieht Heil beste Chancen für die die Sozialdemokratie. "Die SPD ist klar aufgestellt."
Als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf nennt der SPD-Generalsekretär die Frage nach dauerhafter Beschäftigungs- und Wohlstandssicherung in Deutschland - verbunden mit gerechter Teilhabe. Es werde darum gehen, wer den besseren Gesellschaftsentwurf für das Land hat.
Noch in dieser Legislaturperiode werde die SPD darauf drängen, neue Spielregeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. Wichtig sei dabei der Kampf gegen Steueroasen, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Er fordert die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, in dieser Frage mitzuziehen und sich den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück zur Austrocknung von Steueroasen nicht zu verschließen.
Weiter gehende Änderungen am zweiten Konjunkturpaket, wie von der FDP gefordert, lehnt Heil ab: "An den wesentlichen Bestandteilen des Konjunkturpakets wird nicht mehr gerüttelt." Die Umweltprämie für die Verschrottung alter Autos sei für die Automobilindustrie, an der jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt, unverzichtbar. Sie werde kommen, betont der SPD-Generalsekretär.
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