Landesregierung sichert pragmatische Umsetzung für Rheinland-Pfalz zu
MAINZ/ANDERNACH. „Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft in Mayen-Koblenz“, sehen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist ein guter und richtiger Aufschlag. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten Hoch und Nahles.
Um dies zu gewährleisten hat der Andernacher Abgeordnete Clemens Hoch bereits alle Bürgermeister eingeladen, ihm vor einem möglichen förmlichen Antragsverfahren die planreifen und konjunkturprogrammtauglichen Projekte zu benennen, um sie den Ministerien zur Vorprüfung darlegen zu können.
Die Aufteilung der Schwerpunkte des Programms nannte Andrea Nahles sinnvoll sowohl im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung wie der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. 65% der Mittel seien für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich reserviert, also insbesondere für Schulen, Kindestageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Universitäten, während 35% für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen verausgabt werden könnten. „Ich freue mich“, so Nahles weiter, „dass für Beschäftigung und Arbeitsplätze Bund, Länder und Gemeinden so eng und erfolgreich wie noch nie zusammengearbeitet haben. Das kann Vorbild für weitere wichtige Projekte sein.“
Die Landesregierung habe zugesichert, dass sie mit den Kommunen schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms schaffen werde. Die Abgeordneten kündigten an, ihrerseits Gespräche mit den Beteiligten führen zu wollen. Die Landesregierung müsse mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren, die eine Beteiligung auch finanzschwacher Kommunen sicherstellen. Entsprechend differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien seien hier unbedingt erforderlich und vor allem aufsichtsrechtlich abzusichern, so Clemens Hoch abschließend.
