SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

30.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Kreis SPD lässt Finanzierung der CDU Wahlwerbung in Mayen-Koblenz prüfen

Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.

Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.

„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.

30.05.2009 | Kommunales von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagskandidaten besuchen St. Sebastian

Über die positive Entwicklung des Rhein-Med Geschäfts- & Ärztehaus informierten sich am 28.05.2009 der stellv. Kreisvorsitzende Rolf Schäfer sowie die Kreistagskandidaten Martina Ehrlich, Axel Holland, Karin Küsel-Ferber, Christian Diether und Birgit Furch.

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29.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

„BUGA ist eine Aufgabe und Chance für die gesamte Region“

v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.

SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz

Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.

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26.05.2009 | Kommunales von SPD Mayen-Koblenz

Ein „guter Roter“ für unsere Stadt

Wahlinfostand der SPD Mülheim-Kärlich

Mülheim-Kärlich. Letzten Samstag war das Team der SPD Mülheim-Kärlich mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Axel Holland bei strahlendem Sonnenschein mit ihrem Wahlinfostand vor dem REWE-Markt in der Kurfürstenstraße präsent.

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25.05.2009 | Europa von SPD Mayen-Koblenz

„Am 7. Juni für ein soziales und demokratisches Europa“

Hochkarätigen Besuch konnten die Jusos Mayen-Koblenz auf ihrem Wahlinfostand in Plaidt begrüßen. Der rheinland-pfälzische SPD-Europakandidat Norbert Neuser warb zusammen mit dem Spitzenkandidaten der Jusos für die Kommunalwahl, Marc Ruland, sowie den Bürgermeister- und Kreistagskandidaten Willi Anheier aus Plaidt und Axel Holland aus Mülheim-Kärlich für ein demokratisches und soziales Europa.

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23.05.2009 | Ankündigungen von SPD Mayen-Koblenz

Olaf Scholz kommt ...

29. Mai 2009 - 19 Uhr - Mendig, Laacher-See-Halle

Am 29. Mai ab 19 Uhr diskutiert Andrea Nahles, MdB und Olaf Scholz mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Rasselstein GmbH, Markus Eulenbach, der DGB- Vorsitzende der Region Gabriele Weber und Günter Thull, dem für die Region zuständigen Direktor der Bundesagentur für Arbeit im nördlichen Rheinland Pfalz in der Laacher-See-Halle von Mendig.

In der jetzigen Wirtschaftskrise ist die Sicherung von Arbeitsplätzen auch in unserer Region eine unserer wichtigsten Aufgaben. Deshalb wird sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales in dieser Podiumsdiskussion einen Überblick über die Lage der Unternehmen im nördlichen Rheinland Pfalz verschaffen und konkrete Maßnahmen auch mit den Gästen der Veranstaltung diskutieren.

Es wird auch darum gehen zu erklären, wie die Erweiterung des Instruments Kurzarbeit hilft, Arbeitsplätze zu retten, bis die Krise überstanden wird. „Eines der Hauptziele unserer Arbeit zurzeit heißt auch, die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

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