11.10.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
10.10.2012 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD in Kreis und Stadt begeistert von Mainzer Personalentscheidungen
Die SPD in Mayen-Koblenz und Andernach um ihre Vorsitzenden Clemens Hoch, MdL und Marc Ruland begrüßen die aktuellen Personalentscheidungen der Landes-SPD in Mainz. Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck, soll die bisherige Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Malu Dreyer zum Beginn des neuen Jahres die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz werden. Innenminister Roger Lewentz soll auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im November zum Landesvorsitzenden gewählt werden.
09.10.2012 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles fordert Jugendliche zum Mitmachen auf
Berlin. Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet am 11. Oktober 2012 zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation Because I am a Girl. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren mit seinen Projekten vier Millionen Mädchen direkt zu erreichen und das Leben von weiteren 40 Millionen Mädchen und Jungen positiv zu beeinflussen. Nur wenn Mädchen geschützt aufwachsen, Lebenskompetenzen erwerben, zur Schule gehen, diese beenden und eine Berufsausbildung machen können, werden sie tragende Kräfte ihrer Gesellschaften. Ein nachhaltiges Mittel, um den Kreislauf der Armut zu beenden.
05.10.2012 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Der SPD-Vorstand hat am Montag Peer Steinbrück einstimmig als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover wird eine endgültige Entscheidung erfolgen. Peer Steinbrück versprach gleich am Montag nach der Vorstandssitzung, dass es mit ihm keinen "langweiligen Wahlkampf" geben werde.
"Eines der schlechtesten Kabinette seit Gründung der Bundesrepublik." Mit dieser Kritik an Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag seine Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat ein. Die Streitigkeiten und Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Monaten mache klar, dass die Koalition kein "Versetzungszeugnis" verdient habe.
Für Steinbrück ist die ziellose Politik der Bundesregierung einer der Gründe, warum er als Kanzlerkandidat mit klarer Aussage für ein rot-grünes Regierungsbündnis gegen Merkel ins Rennen gehen möchte. Die "präsidiale Abhebung der Bundeskanzlerin" könne darüber auf Dauer nicht hinwegtäuschen. "Ihr wird die SPD nicht durchgehen lassen, dass sie Verantwortung für diese Regierung und ihre Qualität hat."
05.10.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
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19.08.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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