14.09.2019 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Sozialdemokraten haben im Bundeskabinett entscheidende Änderung durchgesetzt
Ende August beschloss das Bundeskabinett auf Initiative von Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, eine weitestgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz, Marc Ruland, Landtagsabgeordneter aus Andernach: „Mit dieser Entscheidung feiern wir einen starken Erfolg der Sozialdemokratie, durch den 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab 2021 spürbar mehr Geld im Portmonee haben werden. Damit setzen wir uns weiter für Solidarität und sozial gerechte Bedingungen in unserem Land ein.“ Konkret bedeutet das beispielsweise: Eine Familie mit zwei Kindern und 120.800 Euro Bruttojahreseinkommen spart ab 2021 jedes Jahr 998 Euro indem es keinen „Soli“ mehr zahlen muss.
06.09.2019 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Für die Wahl des Beirates für Migration und Integration (BMI) im Landkreis Mayen-Koblenz lud der SPD-Kreisverband am 27. August 2019 ins Parkhotel Andernach zur Versammlung der Aufstellung einer Kandidatenliste ein. Zweck des BMI ist es unter anderem, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund an der Integration innerhalb des eigenen Landkreises mitwirken zu lassen. Die vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter des BMI werden für eine Periode von insgesamt fünf Jahren ins Amt gewählt. Kandidieren können alle Einwohner des jeweiligen Landkreises, die sich für die Belange von Mitmenschen mit und ohne Migrationshintergrund einsetzen wollen.
06.09.2019 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Sozialdemokraten in Mayen-Koblenz wählen in Schottelhalle Vorstand neu
Die SPD Mayen-Koblenz lädt ihre Genossinnen und Genossen am 27. September um 18.30 Uhr in die Schottelhalle nach Spay zum ordentlichen Kreisparteitag ein. Auf diesem Parteitag wird der Vorstand neugewählt. Ebenso werden die Sozialdemokraten über ihre eigene Organisationsstruktur beraten. „Ich bedanke mich bei allen Vorstandsmitgliedern der vergangenen zwei Jahre für ihren tatkräftigen und engagierten Einsatz. Es ist sehr erfreulich, dass wir bei dieser Wahl weiterhin über die Kandidaturen starker und erfahrener Sozialdemokraten entscheide dürfen“, so der Parteivorsitzende Marc Ruland, MdL. „Besonders bemerkenswert ist, dass sich immer mehr junge Menschen bereit erklären, in frühen Jahren für politische Ehrenämter zu kandidieren. Dies belegt, dass Jugendlichen und jungen Erwachsenen verstärkt Gehör geschenkt werden muss und auch kann. Als SPD stehen wir hierfür schon lange und pflegen eine generationenübergreifende Arbeitsweise. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und wünsche allen Kandidaten viel Erfolg.“
24.08.2019 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Ereignisse im Hunsrück ermahnen zu erhöhter Sorgfalt – SPD bringt Thema in Kreisausschuss
In den vergangenen Tagen gab es mehrfach Berichterstattungen über die problematische Lage des öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet Rhein-Hunsrück. Ausschlaggebend waren Insolvenzverfahren und Fachkräftemangel der Transportunternehmen. Die Firmen hatten nicht mehr die Möglichkeit ihre Dienste vertragsgemäß zu erfüllen, wodurch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürgern ein „Bus-Chaos“ entstanden ist. Leidtragende sind besonders Kinder und Jugendliche, die ihren Weg zur Schule oder in die Kita nicht zu Fuß antreten können. Hauptsächlich betroffen ist das Linienbündel Hunsrückhöhenstraße Süd.
16.08.2019 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Vergangene Woche wurde der Kühlturm des Atom-Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich abgerissen. Es wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen, bis auch die restlichen Gebäude der Kraftwerkanlage abgerissen sind. Aus Sicht der Sozialdemokraten haben alle am Abriss Beteiligten ein Teil deutsche – auch europäische – Geschichte geschrieben. Nicht nur, dass der „landschaftsprägende“ Kühlturm vom Horizont verschwunden ist, besonders für die Energiewende ist dieser Tag ein Moment von Ende und Neubeginn zugleich. „Fest steht, dass dieser kolossale Kühlturm ein gefallenes Symbol für eine fehlgeleitete Energiepolitik ist. Die politischen Akteure der damals CDU-geführten Landesregierung haben durch Fehler und Nachlässigkeiten in den Genehmigungsverfahren einen historischen und milliardenschweren Tiefpunkt der vergangenen Jahrzehnte in Rheinland-Pfalz zu verantworten.
27.06.2019 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge hat die Landesregierung für die Einsetzung einer Taskforce gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt kritisiert. Die Taskforce wurde als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen geständigen Neo-Nazi sowie eine gestiegene Bedrohungslage für demokratische Politikerinnen und Politiker durch rechte Gewalt ins Leben gerufen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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