Kreis-SPD: „Soli-Abschaffung stärkt Solidarität“

Veröffentlicht am 14.09.2019 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten haben im Bundeskabinett entscheidende Änderung durchgesetzt

 

Ende August beschloss das Bundeskabinett auf Initiative von Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, eine weitestgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz, Marc Ruland, Landtagsabgeordneter aus Andernach: „Mit dieser Entscheidung feiern wir einen starken Erfolg der Sozialdemokratie, durch den 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab 2021 spürbar mehr Geld im Portmonee haben werden. Damit setzen wir uns weiter für Solidarität und sozial gerechte Bedingungen in unserem Land ein.“ Konkret bedeutet das beispielsweise: Eine Familie mit zwei Kindern und 120.800 Euro Bruttojahreseinkommen spart ab 2021 jedes Jahr 998 Euro indem es keinen „Soli“ mehr zahlen muss.

Neben der gesamten Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Bevölkerung werden weitere 6,5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilweise entlastet. Lediglich weit überdurchschnittliche Spitzenverdiener werden den Solidaritätszuschlag wie bisher zahlen. „Damit setzen die SPD-Minister in der Bundesregierung erneut einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Eine komplette Abschaffung des ‚Solis‘ für Spitzenverdiener, wie vehement von der CDU gefordert, hätte zu nicht tragbaren Belastungen der öffentlichen Kassen geführt. Die Schere zwischen Arm und Reich wäre vergrößert worden“, wie Ruland weiter darlegt.

 

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