WEN WILL UWE JUNGE SCHÜTZEN? UNSERE DEMOKRATIE ODER RECHTSTERRORISTEN?

Veröffentlicht am 27.06.2019 in Landespolitik

Der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge hat die Landesregierung für die Einsetzung einer Taskforce gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt kritisiert. Die Taskforce wurde als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen geständigen Neo-Nazi sowie eine gestiegene Bedrohungslage für demokratische Politikerinnen und Politiker durch rechte Gewalt ins Leben gerufen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„AfD-Chef Junge kritisiert die Einrichtung einer Taskforce gegen rechte Hetze und Gewalt. Und das, kurz nachdem ein Neo-Nazi Walter Lübcke erschossen hat. Ich frage: Wen, glaubt Junge, schützen zu müssen? Wem fühlt er sich verbunden? Unserer Demokratie oder den Rechtsterroristen? Bei der AfD handelt es sich auch in Rheinland-Pfalz um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Wenn es hart auf hart kommt, hält die AfD ihre schützende Hand über Rechtsextreme und Rechtsterroristen. Dies zeigen auch die unsäglichen Äußerungen der AfD-Bundestagsfraktion.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in einer Pressemitteilung vom 25. Juni die Asylpolitik der Bundeskanzlerin als Ursache für die Ermordung Walter Lübckes dargestellt. Konkret hieß es darin: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel […] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“ Daniel Stich fordert Uwe Junge auf, zu diesen Aussagen klar Stellung zu beziehen:

„Mit ihren Einlassungen verdreht die AfD-Bundestagsfraktion die Verantwortung für den Mord auf groteske und widerwärtige Art und Weise. Sie versucht, dem rechtsextremen Mörder Walter Lübckes eine Rechtfertigung zu verschaffen. Ich erwarte von Uwe Junge eine klare Distanzierung von diesem niederträchtigen Vorgehen. Wenn sich Herr Junge auch nur in der Nähe des demokratischen Spektrums wähnt, darf er eine solche Lügenpropaganda nicht akzeptieren.“

 
 

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