WEN WILL UWE JUNGE SCHÜTZEN? UNSERE DEMOKRATIE ODER RECHTSTERRORISTEN?

Veröffentlicht am 27.06.2019 in Landespolitik

Der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge hat die Landesregierung für die Einsetzung einer Taskforce gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt kritisiert. Die Taskforce wurde als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen geständigen Neo-Nazi sowie eine gestiegene Bedrohungslage für demokratische Politikerinnen und Politiker durch rechte Gewalt ins Leben gerufen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„AfD-Chef Junge kritisiert die Einrichtung einer Taskforce gegen rechte Hetze und Gewalt. Und das, kurz nachdem ein Neo-Nazi Walter Lübcke erschossen hat. Ich frage: Wen, glaubt Junge, schützen zu müssen? Wem fühlt er sich verbunden? Unserer Demokratie oder den Rechtsterroristen? Bei der AfD handelt es sich auch in Rheinland-Pfalz um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Wenn es hart auf hart kommt, hält die AfD ihre schützende Hand über Rechtsextreme und Rechtsterroristen. Dies zeigen auch die unsäglichen Äußerungen der AfD-Bundestagsfraktion.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in einer Pressemitteilung vom 25. Juni die Asylpolitik der Bundeskanzlerin als Ursache für die Ermordung Walter Lübckes dargestellt. Konkret hieß es darin: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel […] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“ Daniel Stich fordert Uwe Junge auf, zu diesen Aussagen klar Stellung zu beziehen:

„Mit ihren Einlassungen verdreht die AfD-Bundestagsfraktion die Verantwortung für den Mord auf groteske und widerwärtige Art und Weise. Sie versucht, dem rechtsextremen Mörder Walter Lübckes eine Rechtfertigung zu verschaffen. Ich erwarte von Uwe Junge eine klare Distanzierung von diesem niederträchtigen Vorgehen. Wenn sich Herr Junge auch nur in der Nähe des demokratischen Spektrums wähnt, darf er eine solche Lügenpropaganda nicht akzeptieren.“

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

Willkommen in Urmitz

Detlev Pilger MdB

YouTube - SPD rlp Vision

Das Wetter in Örms

Besucher:499247
Heute:12
Online:2

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Ein Service von websozis.info