28.08.2009 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Verhalten von CDU, FDP und Landrat war rechtswidrig

 

Aufsichtsbehörde erklärt Ausschusswahlen des Kreistages MYK für ungültig
Mayen-Koblenz. Jetzt ist es amtlich: Das Verhalten von CDU, FDP und Landrat Dr. Saftig bei den Ausschusswahlen in der vergangenen Kreistagssitzung war rechtswidrig. Die Wahlbeschwerde der Kreistagsmitglieder Achim Hütten und Clemens Hoch (beide SPD) hatte weitestgehend Erfolgt. In acht von elf Fällen muss nun in der kommenden Kreistagssitzung erneut über die Besetzung abgestimmt werden.

27.08.2009 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Hoch: Baubeginn für die Ortsumgehung Kruft steht bevor

 

Verkehrsminister Hendrik Hering informiert über vorbereitende Maßnahmen
MAINZ/ANDERNACH: „Für die geplante Ortsumgehung der B256 in Kruft wird bald mit ersten Vorarbeiten begonnen“, diese gute Nachricht konnte der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach einem Gespräch mit dem Verkehrsminister Hendrik Hering und seinem Staatssekretär Alexander Schweitzer mit in die Heimat bringen. „Bevor die eigentlichen Straßen- und Brückenbauarbeiten für die neue Ortsumgehung anlaufen, müssen zuvor die ehemaligen Betriebsgebäude Kerpen & Kerpen im Zuge der späteren Straße abgebrochen werden“, erläutert der Andernacher Abgeordnete Hoch.

13.07.2009 | Bildung von SPD Mayen-Koblenz

IGS Plaidt gut für Bildungschancen und - gerechtigkeit

 

MdL Hoch: Auch Mendig sollte jetzt zügig mit gemeinsamer Orientierungsstufe starten

„Ich freue mich, dass sich Bildungsministerin Doris Ahnen aus guten fachlichen Gründen entschieden hat, die Schullandschaft der Region zukunftsfest zu machen“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Plaidt ab dem Schuljahr 2010/2011. Dies sei besonders wichtig gewesen, da es der CDU- Landrat Dr. Saftig trotz jahrelanger Vorarbeit immer noch nicht geschafft habe, einen Schulentwicklungsplan in Mayen- Koblenz verabschieden zu lassen, der überhaupt eine IGS vorsieht.

10.07.2009 | Fraktion von SPD Mayen-Koblenz

Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?

 
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen

Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.

03.07.2009 | Fraktion von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität

 

Die SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat sich konstituiert. Einstimmig wählte die SPD Fraktion Achim Hütten zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach, ist nunmehr in der vierten Wahlperiode Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Zu seinen Stellvertretern wählte die SPD Fraktion ebenfalls einstimmig den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar, Fred Pretz, und den Mayener Diplom-Verwaltungswirt, Rolf Schäfer. Komplettiert wurde der Fraktionsvorstand, ebenfalls mit einstimmigem Stimmenergebnis, durch den Andernacher Betriebswirt, Heinz Hörnig, als Kassenverwalter der Fraktion.

27.06.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Clemens Hoch führt die Kreis-SPD

 

Clemens Hoch ist neuer Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz. 92,5 Prozent der Delegierten wählten den 31jährigen Andernacher Landtagsabgeordneten, der nach 10jähriger Amtszeit Andrea Nahles, MdB ablöst.

Willkommen in Urmitz

Dr. Thorsten Rudolph MdB

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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