08.04.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Die aktuelle Ausgabe April 2010 des Zwischenruf, des Newsletters von Andrea Nahles für ihren Wahlkreis, ist erschienen.
06.04.2010 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften. Branchentarifverträge sind dafür die Grundlage. Es geht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb über Lohndumping ist Schmutzkonkurrenz. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen und auf Dumpinglöhne setzen. Sie gefährden damit langfristig den sozialen Frieden in unserem Land und schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch.
26.03.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles, Petra Elsner und Bernd Lang begrüßen das neue Betreiber-Modell
Die Verträge zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Nürburgring sind unterschrieben. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles äußerte sich gemeinsam mit ihren Kollegen im Land Petra Elsner und Bernd Lang: „Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering haben mit der Lindner-Gruppe nicht nur klare Strukturen geschaffen, sondern sich auch klar für eine positive Zukunft der Region um den Nürburgring stark gemacht“, erklärte Nahles. „Wir sind sehr zufrieden damit, dass mit der Trennung von Betrieb und Besitz und einem tragfähigen Konzept der Lindner-Gruppe noch vor Beginn der Saison die Weichen für eine Zukunft gestellt sind, die auch für den Landeshaushalt keine Belastungen mehr darstellen. Jetzt erwarte ich, dass die Betreiber sich wieder verstärkt um das Kerngeschäft den Motorsport verdient machen, damit der Mythos Nürburgring stark bleibt.“
26.03.2010 | Fraktion von SPD Mayen-Koblenz
MAYEN-KOBLENZ. Für die SPD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz bleibt die Frage der „kostenlosen Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz“ weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Es ist schlichtweg falsch, dass die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Entscheidung über eine erweiterte Schülerbeförderung im Kreistag vertagen wollte. Richtig ist, dass wir die Frage einer weitergehenden „kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Mayen-Koblenz“ im zuständigen Fachausschuss – dem Schulträgerausschuss – diskutieren und erörtern wollten, nachdem die Kreisverwaltung die Kosten für eine kostenlose Schülerbeförderung auf den Tisch gelegt hat. Für die Mai-Sitzung dieses Gremiums werden wir unseren Antrag erneut einbringen. Wir sind gespannt, was die schwarz-gelben Vertreter der Koalition im Kreistag wirklich für die Verbesserung der Schülerbeförderung tun möchten.“
26.03.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD zeigt den Rechten die rote Karte. Als Zeichen der Solidarität besucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag Moscheen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten. Denn am selben Tag wollen Rechtspopulisten vor den Moscheen demonstrieren.
Unter anderem in Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim a.d. Ruhr, Essen und Bochum wird Gabriel am Freitag gemeinsam mit Spitzenpolitikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Mit dabei sind neben anderen die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, der SPE-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie der Musiker Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan.
24.03.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Zu den am Dienstag vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Zahlen politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2009 erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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