SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften. Branchentarifverträge sind dafür die Grundlage. Es geht um die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Wettbewerb über Lohndumping ist Schmutzkonkurrenz. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen und auf Dumpinglöhne setzen. Sie gefährden damit langfristig den sozialen Frieden in unserem Land und schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch.

Heute arbeiten nach der Statistik des IAB nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Es reicht nicht, nur an das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber zu appellieren. Die Bundesregierung muss konkrete Schritte einleiten, um die Erosion der Tarifverträge zu stoppen. Sie muss dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich werden können. Dass das funktioniert, zeigt der internationale Vergleich: In vielen westeuropäischen Staaten ist der Anteil tarifgebundener Beschäftigung wesentlich höher als in Deutschland.

Die Erosion der Tarifbindung zeigt zusätzlich auch die Notwendigkeit von Mindestlöhnen. Mindestlöhne sind eben kein Eingriff in die Tarifautonomie sondern eine notwendige Ergänzung des Tarifsystems.