05.01.2011 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Jusos MYK kritisieren Klöckners aktuelle Äußerungen zur Integrationsdebatte
Die Aufregung um die Aussagen Thilo Sarrazins war noch nicht verstummt, da legten verschiedene Unionspolitiker auf Bundes- und Landesebene, allen voran Horst Seehofer, in der Debatte nach. So täten sich insbesondere Türken und Araber mit der Integration schwer. Deutschland, so Seehofer weiter, bräuchte keine Einwanderung aus diesen Kulturkreisen.
20.12.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU zur CDU-Finanzaffäre erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 – also seit mehr als vier Jahren – die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht. Erst jetzt, im Licht des Untersuchungsausschusses zur CDU- Finanzaffäre, kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht.
20.12.2010 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles und Marina Stieldorf diskutieren mit den Experten über Problemlagen junger Familien
MAYEN: In die St. Veit-Straße 42 nach Mayen kommen Menschen, die nicht mehr weiter wissen. Es kommen auch solche, die Amtsgericht oder Jugendamt geschickt hat, damit Dr. Gerd Jager, Annette Kühr-Löffel, Ursula Beck und die Kollegen helfend eingreifen, bevor zum Beispiel ein Kind seine Familie verlassen muss. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und die Rechtsanwältin Marina Stieldorf wollten sich ein Bild machen von der Arbeit der Psychologen, Sozialpädagogen und Sozialarbeitern.
16.12.2010 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Schulpolitik erntete die Spitzenkandidatin der CDU für die kommende Landtagswahl in Rheinland Pfalz allenfalls Spott. „Die Äußerungen von Julia Klöckner belegen in eindrucksvoller Weise die Unkenntnis in der Bildungspolitik von Rheinland Pfalz“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Das erfolgreiche Abschneiden in zahlreichen nationalen und internationalen Vergleichsstudien sei Beleg genug für eine sehr gute Qualität der Bildung. Und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch bekräftigt: „Die SPD–Fraktion Rheinland-Pfalz hat auch in ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt dem Bereich Bildung absolute Vorfahrt gegeben. Damit werden wir die gute Position des Landes in diesem Bereich noch weiter ausbauen.“
Hoch kritisierte, die CDU habe in der vergangenen Legislaturperiode alle wichtigen bildungspolitischen Reformschritte abgelehnt. Dennoch breche eine Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit nachweislich falschen Behauptungen einen unnötigen Streit vom Zaun. „Was die CDU jetzt vorschlägt, ist reine Augenwischerei.
15.12.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Der CGZP fehlt die erforderliche Tarifmächtigkeit, sie ist keine Gewerkschaft. Damit wird die Rechtsauffassung der Gewerkschaft ver.di und des Landes Berlin höchstrichterlich bestätigt. Es ist nur zu offensichtlich, dass in der Vergangenheit Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen wurden. Das Lohnniveau in der Leiharbeitsbranche wurde dadurch massiv gedrückt. Der eigentlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegte Grundsatz des equal pay wurde zur Makulatur.
Die juristische Entscheidung ist das eine. Notwendig sind jetzt vor allem politische Konsequenzen. Der Missbrauch der Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht muss nun endlich auch gesetzlich unterbunden werden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Umgehungsmöglichkeiten für alle durchgesetzt werden. Erst dann können hunderttausende Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, dass Lohndrückerei nicht geduldet wird.
13.12.2010 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Mayen- Koblenz. „Landespolitik im Fokus“ - eine viel versprechende Überschrift, die die Junge Union in Ihrer Presseerklärung zum Gespräch mit Adolf Weiland, MdL gewählt hat.
„Leider wird kein einziges konkretes Wort geäußert, noch werden Vorschläge gemacht, über die man diskutieren könnte“, merkt Tobias Querbach, Sprecher der Kreis- Jusos, an und ergänzt: „Es ist nicht herauszulesen, wofür die Union und deren CDU- Kreisvorsitzender stehen, mit welchen inhaltlichen Themen sie in den Wahlkampf ziehen wollen, wofür sie sich stark machen und was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen.“
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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