Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Schulpolitik erntete die Spitzenkandidatin der CDU für die kommende Landtagswahl in Rheinland Pfalz allenfalls Spott. „Die Äußerungen von Julia Klöckner belegen in eindrucksvoller Weise die Unkenntnis in der Bildungspolitik von Rheinland Pfalz“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Das erfolgreiche Abschneiden in zahlreichen nationalen und internationalen Vergleichsstudien sei Beleg genug für eine sehr gute Qualität der Bildung. Und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch bekräftigt: „Die SPD–Fraktion Rheinland-Pfalz hat auch in ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt dem Bereich Bildung absolute Vorfahrt gegeben. Damit werden wir die gute Position des Landes in diesem Bereich noch weiter ausbauen.“
Hoch kritisierte, die CDU habe in der vergangenen Legislaturperiode alle wichtigen bildungspolitischen Reformschritte abgelehnt. Dennoch breche eine Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit nachweislich falschen Behauptungen einen unnötigen Streit vom Zaun. „Was die CDU jetzt vorschlägt, ist reine Augenwischerei.
Im Übrigen bekämpft die CDU Rheinland-Pfalz die Schulstrukturreform, während sich die CDU-Bürgermeister im Land wie zum Beispiel Plaidt und Mendig darum reißen, eine IGS oder Realschule plus mit Fachoberschule zu bekommen.“
In den 5. und 6. Klassen der Realschulen plus ist übrigens durch die SPD die Klassenmeßzahl längst auf 25 abgesenkt worden. Geradezu absurd sei die CDU-Forderung nach einem Praxistag an Schulen alle zwei Wochen. „Diesen beruflichen Praxistag, in dem Jugendliche ihre Ausbildungsreife verbessern können, gibt es an rheinland-pfälzischen Schulen längst“, so Nahles, „und zwar einmal wöchentlich.“
Die beiden SPD-Politiker zogen Bilanz. Mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" sei das Bildungs- und Betreuungsangebot im vorschulischen Bereich weiter ausgebaut worden. Darin enthalten sei ein gutes Paket an Betreuungsangeboten für unter Dreijährige das sich erfolgreich etabliert habe und wachse. Die Öffnung des Kindergartens für Zweijährige mit Rechtsanspruch ab dem Jahr 2010 sei ein weiterer Meilenstein des Programms, ebenso die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Hinzu komme das Programm für die Sprachförderung und Schulvorbereitung.
Vorreiter sei das Land beim Ausbau von Ganztagsschulen, mit deren Konzepten die Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher Herkunft in der Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert würden. Bis 2011 werde es weit über 500 Ganztagsschulen in Angebotsform geben.
Wesentlich sei in diesem Zusammenhang der Ausbau der Schulsozialarbeit. „Mit Hilfe des Landes ist es den regionalen Schulträgern möglich, Schulsozialarbeit anzubieten; Dreiviertel der Personalkosten übernimmt das Land. Der Wert dieser Entscheidung für die Unterstützung einer positiven Entwicklung von Schülerinnen und Schülern trete immer offensichtlicher zu Tage“, so Hoch, ebenso die Unverzichtbarkeit des Landesprogrammes „Medienkompetenz macht Schule“ als weiterer Bausteine erfolgreicher Bildungspolitik.
