SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Jusos MYK kritisieren Klöckners aktuelle Äußerungen zur Integrationsdebatte

Die Aufregung um die Aussagen Thilo Sarrazins war noch nicht verstummt, da legten verschiedene Unionspolitiker auf Bundes- und Landesebene, allen voran Horst Seehofer, in der Debatte nach. So täten sich insbesondere Türken und Araber mit der Integration schwer. Deutschland, so Seehofer weiter, bräuchte keine Einwanderung aus diesen Kulturkreisen.

Auch die CDU-Landesvorsitzende Klöckner schaltet sich in die Debatte ein und forderte unter anderem härtere Sanktionen und eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber integrationsunwilligen Ausländern. Zugrunde liegt diesen Äußerungen das Acht-Punkte-Programm der rheinland-pfälzischen CDU zur Integration, in dem unter anderem eine Gleichstellung von Islam und Christentum abgelehnt wird. „Diese Haltung ist mehr als bedenklich“, so der Tenor der Kreis-Jusos. „Gerade von einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, können Toleranz und Respekt gegenüber Andersgläubigen erwartet werden. Sachlich und inhaltlich muss die gegenwärtige Debatte geführt werden. Pauschalisierende Äußerungen von Julia Klöckner sind hier nicht hilfreich.“

Dies gilt aus Sicht der Jusos auch für den von der Union erneut herangezogenen Begriff der christlich-jüdischen „Leitkultur“. „Wir fragen uns: Was versteht die Union unter Leitkultur?“, so Johanna Ferber, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Zwar haben in erster Linie Mitglieder der christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften Kunst und Kultur im deutschsprachigen Raum geprägt - doch wo ist dieses Schaffen und Denken jemals wirklich als Grundlage staatlichen Handelns betrachtet worden?“

„Als Fundament der Politik sollten wir in Deutschland einer anderen ‚Leitkultur‘ folgen. Sie heißt Grundgesetz und verpflichtet uns zum Respekt gegenüber dem Einzelnen, aber auch unmissverständlich zur Befolgung des hier gültigen Rechts. Dies und das Beherrschen der deutschen Sprache wollen wir von allen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten fordern“, so Juso-Sprecher Tobias Querbach.

„In den Grenzen unserer freiheitlichen Verfassung herrscht in unserem Land Glaubens- und Religionsfreiheit“, ergänzt Sven Roedig. So sei Bundespräsident Wulff zuzustimmen, wenn er davon spreche, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre. „Wer in Wahlkampfzeiten aber von Null-Toleranz-Politik spricht und damit auf Stimmenfang geht, der darf sich nicht wundern, wenn man ihm plumpen Populismus unterstellt.“