Aktuell
15.12.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Der CGZP fehlt die erforderliche Tarifmächtigkeit, sie ist keine Gewerkschaft. Damit wird die Rechtsauffassung der Gewerkschaft ver.di und des Landes Berlin höchstrichterlich bestätigt. Es ist nur zu offensichtlich, dass in der Vergangenheit Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen wurden. Das Lohnniveau in der Leiharbeitsbranche wurde dadurch massiv gedrückt. Der eigentlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegte Grundsatz des equal pay wurde zur Makulatur.
Die juristische Entscheidung ist das eine. Notwendig sind jetzt vor allem politische Konsequenzen. Der Missbrauch der Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht muss nun endlich auch gesetzlich unterbunden werden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Umgehungsmöglichkeiten für alle durchgesetzt werden. Erst dann können hunderttausende Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, dass Lohndrückerei nicht geduldet wird.
29.11.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Andernach. Der Empfang war sehr herzlich für den der SPD- Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, als er den Andernacher Rheinecker Hof betrat. Die Mitglieder des SPD- Seniorenstammtischs um Horst Zerwas hatten Kurt Beck als Gastredner für ihren 100. Stammtisch gewinnen können.
„Wir freuen uns sehr über den hohen Besuch aus Mainz“; rief Horst Zerwas Kurt Beck in seiner Begrüßung zu und ergänzte: „Wir werden als Senioren wieder mit Dir dafür kämpfen, dass Du am 27. März 2011 wiedergewählt wirst, und dafür, dass Clemens Hoch wieder unseren Wahlkreis direkt in Mainz vertritt.“
17.11.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Viel los war an diesem Montag in „Petras Lädchen“ in Bad Neuenahr, als die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Besuch war. Seit 1977 existiert der Gebrauchtkleiderladen von Petra Elsner MdL und ihren ASF-Frauen aus dem SPD-Ortsverein Bad-Neuenahr/Ahrweiler in Bad Neuenahr. Gebrauchte und teilweise auch neue Ware wechselt hier ihren Besitzer. Darüber hinaus haben sich die SPD-Frauen in „Petras Lädchen“ als gern genutztes Kommunikationszentrum und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert, die ein offenes Ohr suchen.
12.11.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.
22.10.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles ist in den USA unterwegs, um sich vor Ort über den Kongresswahlkampf zu informieren. Per SMS-Interview begleitet spd.de die SPD-Generalsekretärin auf ihren Stationen. An ihrem dritten Tag besucht sie Kandidaten an der Wahlkampffront in Philadelphia und wandelt nebenbei auf Rocky Balboas Spuren.
Das ganze Interview gibt es hier.
29.09.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Der neue Parteichef Ed Miliband positionierte sich links von seinem älteren Bruder David und siegte bei der Wahl um den Vorsitz. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles besuchte ihre britischen Kollegen auf ihrem Parteitag unter neuer Führung in Manchester, diskutierte auf dem Podium über die Zukunft der Labour Party. Spd.de blieb per SMS mit ihr in Kontakt.
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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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