21.04.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe.
Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.
20.04.2016 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu erklärt Jens Guth, SPD-Generalsekretär: „Das Urteil des Landgerichts belegt den verantwortungslosen Umgang der AfD mit religiösen Minderheiten. Die AfD muss diese Stimmungsmache beenden. Wie derzeit tausende von Musliminnen und Muslimen, können sich auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen nicht vor den Attacken und Diffamierungen gefeit fühlen. Diese Hetze ist nicht mit unserem Grundgesetz und der darin verbürgten Religionsfreiheit zu vereinbaren. Wir erwarten, dass die AfD, konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich nicht an die Grundwerte unserer Demokratie halten.Wir Sozialdemokraten werden weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit eintreten.“
06.04.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Sozialdemokraten feiern historischen Tag der Arbeiterbewegung
MYK. „Der 1. Mai ist ein historischer Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch der Sozialdemokratie. Geht der Feiertag ursprünglich auf eine Kundgebung von Arbeiterinnen und Arbeitern im amerikanischen Chicago für die Einführung des Achtstundentages zurück, so ist er heute ein wesentliches Datum im Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Auch in diesem Jahr begehen die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz in diesem Jahr den 1. Mai daher mit einer feierliche Veranstaltung an der Grillhütte im Rauscher Park in Plaidt (Zugang gegenüber der Mühlenstraße 43, dem Seniorenheim Maria vom Siege, vom dortigen Parkplatz aus noch 120m).
18.03.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Am 19. März 2016 findet der Equal Pay Day statt, der Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth „Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Fünftel weniger Lohn als Männer. Unser Ziel ist, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit in Zukunft auch gleich bezahlt werden muss.
Seit 2010 liegt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent. Erst im letzten Jahr hat sich die Schere zwischen den Geschlechtern leicht geschlossen, auf nun 21
Prozent. Die SPD setzt sich bereits seit langem für gerechte Löhne ein, z.B. mit unserem Engagement für die bessere Bewertung von vermeintlich typischen Frauenberufen. Vom im letzten Jahr eingeführten Mindestlohn profitieren fast zwei Millionen Frauen. Und wenn es nach uns ginge, dann wäre unser Land schon wieder einen Schritt weiter. Doch wie schon beim Mindestlohngesetz blockiert die Union nun den bereits seit Ende 2015 vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig. Wir verlangen, dass die CDU ihren markigen Wahlkampfsprüchen für die Rechte von Frauen nun Taten folgen lässt und bei diesem wichtigen Gesetz Farbe bekennt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.“
16.03.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Zwei-für-Mainz-Team blickt auf intensiven Wahlkampf zurück
MYK. „Wir haben in den vergangenen Jahren beide dafür gekämpft, dass unser Land gut regiert wird und unsere Region weiter vorankommt. Viele Menschen konnten wir in den letzten Wochen noch einmal von den Erfolgen unserer Politik überzeugen – sei es bei den persönlichen Gesprächen an den Infostanden, bei Vor-Ort-Terminen oder bei Ihnen zu Hause im Rahmen unserer Tür-zu-Tür-Aktionen. Das Zwei-für-Mainz-Team freut sich daher heute ganz besonders über den Gewinn des Direktmandates“, so Ruland und Hoch. „Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt vor allen Dingen den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit angepackt und uns im Wahlkampf unterstützt haben. Wir versprechen Ihnen heute: Wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen, sei es in der Landeshauptstadt oder hier vor Ort. Ein sozial gerechtes und erfolgreiches Rheinland-Pfalz und die Weiterentwicklung unserer Region – das ist es, was uns am Herzen liegt!“, so Ruland und Hoch abschließend.
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