17.05.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Ruland (SPD): „Unser roter Faden muss die soziale Gerechtigkeit sein!“

 

Bundespartei startet mit Wertekonferenz Gerechtigkeit in die Programmdebatte für die Bundestagswahl 2017

 

MYK. Mit ihrem Auftritt bei Anne Will hat es die Reinigungskraft und Gewerkschafterin der IG Bauen, Susanne Neumann, zu einiger medialer Bekanntheit gebracht. In der Sendung beklagte sie damals die teils unhaltbaren Zustände in ihrer Branche und sprach sich für einen verbesserten Schutz vor Altersarmut aus. In Berlin diskutierte Neumann nun zum Thema der sozialen Gerechtigkeit mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und blieb auch dabei eine Freundin klarer und deutlicher Worte. Schnell wurde deutlich, dass die Einführung des Mindestlohnes und die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 63 nach 45 Beitragsjahren wesentliche, sozialdemokratische Errungenschaften im Kampf für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit seien. Dennoch könne man mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden sein.

12.05.2016 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

SPD stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

 
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Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Alle 55 Delegierten votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, warb Malu Dreyer für die Ampel. Nach ihrer Ansicht habe das Bündnis die Perspektive, auch über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinaus zu halten. Der Wahlsieg sei eine Verpflichtung, dass Rheinland-Pfalz weiter sozial und gerecht bleibe. Am gleichen Tag hatte sie auch die neuen und alten SPD-Ministerinnen und Minister vorgestellt.

11.05.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD stellt Ministerinnen und Minister vor

 
Designierte Kabinettsmitglieder: Ahnen, Hubig, Dreyer, Lewentz, Wolf, Bätzing-Lichtenthäler.

 

 

Malu Dreyer und Roger Lewentz haben in Mainz die designierten Ministerinnen und Minister der SPD für eine mögliche Koalitionsregierung mit FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt. Die Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrages wird am Abend bei einer außerordentlichen, öffentlichen Sitzung des Landesparteirates der SPD fallen. Die anderen Parteien haben diesem bereits zugestimmt.

Für ein mögliches Kabinett sieht die SPD Rheinland-Pfalz folgende Ministerinnen und Minister vor:

 

11.05.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Unser Koalitionsvertrag

 
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Mit dem von Malu Dreyer und Roger Lewentz vorgestellten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschreiten wir einen neuen Weg. Es ist ein Vertrag des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftliche Vernunft und der ökologischen Verantwortung. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.

Wir werden Rheinland-Pfalz gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln. Klar ist auch: Wir sparen weiter und halten die Schuldenbremse 2021 ein. Dafür müssen wir bis zum Jahr 2020 weitere 420 Millionen Euro strukturelles Defizit verringern. Die Koalition habe vereinbart, dies über Einsparung bei den Sachausgaben, aber auch bei den Personalkosten zu bewerkstelligen.

02.05.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD Mayen-Koblenz: Klare Kante gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit!

 

MYK. Obgleich der Tag mit ein paar grauen Regenwolken begann, klärte der Himmel doch pünktlich zu Beginn der 1. Mai-Feierlichkeiten der Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten an der Grillhütte in Plaidt deutlich auf. In bekannter Tradition hatte der SPD-Kreisverband zum gemeinsamen Beisammensein eingeladen, um sowohl den historischen Ursprüngen der Arbeiterbewegung zu gedenken als auch einen optimistischen Blick in die Zukunft zu werfen. Nach der Begrüßung durch den Plaidter Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier ergriff der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland das Wort. Ruland zeigte sich schockiert über die immer tiefergreifende Radikalisierung der rechtspopulistischen Partei AfD, die noch am gleichen Tag eine Unvereinbarkeit des Islams mit dem Grundgesetz forderte. Teile der sogenannten „Alternative für Deutschland“ hatten im Vorfeld gar ein Verbot von Moscheen gefordert. „Die Grundrechte in diesem Land, darunter auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit, gelten für alle Menschen in diesem Land. Eine Relativierung oder Einschränkung von Grundrechten nach dem Gusto von Rechtspopulisten darf und wird es in diesem Land nicht geben“, erklärte Ruland unter dem Beifall der zahlreichen Genossen und Gäste.

21.04.2016 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Sozialdemokratie wird für die Landratswahl 2016 keinen Kandidaten nominieren

 

 

MYK. Die Sozialdemokratie im Landkreis hat sich nach Gesprächen mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Gremien darauf verständigt, gegen den momentanen Amtsinhaber keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 12. Juni 2016 ins Rennen zu schicken. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit des Landrates in einigen Arbeitsfeldern wie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis oder die Sanierung des Kreishaushaltes Zustimmung und Unterstützung erfahre. Andererseits gebe es aber durchaus auch unterschiedliche Ansichten: So bestehe Nachbesserungsbedarf beim neuen Abfallwirtschaftskonzept, bei den Investitionen in bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler oder bei der Eingliederungshilfe. 

Auch künftig werde die Sozialdemokratie eigene Akzente in den Kreisgremien setzen und die kritische aber kooperative Begleitung des Dialogs mit dem Landrat und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortsetzen.

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