Zum Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:
„Der Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zum Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz ist hanebüchen. Die Art und Weise, in der Vertreter der CDU-Fraktion öffentlich und wider besseres Wissen falsche Zahlen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz verbreiten, ist zutiefst unseriös. Offensichtlich gehören die Verbreitung veralteter Daten und die irreführende Interpretation von Zahlen inzwischen zum Standardrepertoire der CDU-Opposition im Landtag. Vorliegende Zahlen und Fakten werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen oder höchst eigenwillig interpretiert. Bei dem Vorgehen der CDU-Fraktion handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, die überaus positive Entwicklung im Land beim Ausbau des schnellen Internets schlecht zu reden“, stellt Schäffner fest.
Schäffner weiter: „Anders ist nicht zu erklären, dass der CDU-Abgeordnete Dötsch in der gestrigen Plenardebatte zur Digitalisierung den vermeintlich aktuellen Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz anhand veralteter Zahlen von Mitte 2017 referierte. Nach den aktuellsten Zahlen des TÜV Rheinland (Stand: Ende 2017) können 79,5 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Im Vergleich der Bundesländer weist das Land Rheinland-Pfalz seit 2010 bei dieser Bandbreite die höchste Ausbaudynamik auf. Zudem ist Rheinland-Pfalz führend beim Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum.“
„Völlig haarsträubend ist schließlich das Vorgehen der CDU-Fraktion beim Umgang mit Antworten der Landesregierung auf eigene Kleine Anfragen. Mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Internetversorgung der Gebäude in Landeseigentum (Drucksache 17/5140) trug der CDU-Abgeordnete Dötsch in derselben Plenardebatte gesternvor, es gebe im Land Polizeidienststellen, die lediglich über Bandbreiten von 1 Mbit/s verfügen. Mit Blick auf die Breitbandversorgung der Polizei sagte er weiter wörtlich: „Die Inspektionen bräuchten mindestens 10 Mbit/s, um ihren Dienst anständig verrichten zu können.“ Wie derselben Antwort der Landesregierung zu entnehmen ist, ist Rheinland-Pfalz schon längst weiter: Alle Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizei sind mit Bandbreiten von 10 oder 20 Mbit/s an das landeseigene rlp-Netz angeschlossen, das vom Landesbetrieb Daten und Information betrieben wird. Weiter wird ausgeführt, dass es den landeseigenen Liegenschaften, darunter auch den Polizeidienststellen, frei steht, bei privaten Providern für spezielle Anwendungen zusätzliche Bandbreiten zu buchen. Es handelt sich um eben jene, zusätzlich zu den im rlp-Netz zur Verfügung stehenden Bandbreiten bei privaten Betreibern, die Herr Dötsch gestern gegen besseres Wissen als repräsentativ für die Breitbandversorgung der rheinland-pfälzischen Polizei streute. Die CDU-Fraktion sollte sich umgehend für diese bewusste Irreführung der Öffentlichkeit entschuldigen und die falschen Äußerungen korrigieren“, fordert Schäffner.
