12.11.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.
12.11.2010 | Kommunales von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.
08.11.2010 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
BERLIN/REGION: In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. „Diese Reform legt die Axt an die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“, führt Andrea Nahles aus. „Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sorgt mit mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!“ Das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung würden mit dieser Reform ad acta gelegt, das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität gebrochen.
29.10.2010 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Generalsekretärin Heike Raab zu Gast beim 99. Rentnerstammtisch
Andernach. Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, war zum 99. SPD-Rentnerstammtisch in den Rheinecker Hof nach Andernach gekommen. Der Vor-sitzende der SPD Senioren in Andernach, Horst Zerwas, dankte Heike Raab für ihr Kom-men und ihre engagierte Rede, in der sie die Leitlinien des Wahlprogramms der SPD „menschlich und kompetent“ für die Landtagswahl am 27. März 2011 skizzierte:
29.10.2010 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Am Donnerstagmorgen ging es im Bundestag um den Beschluss der von Schwarz-Gelb gewollten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Rund 2000 Demonstranten versammelten sich in der Früh vor dem Reichstag und protestierten gegen die Änderung des Atomgesetzes. Andrea Nahles war mittendrin und kritisierte den "Fachkräftemangel" in der Bundesregierung.
Hier geht es zum Video.
22.10.2010 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles ist in den USA unterwegs, um sich vor Ort über den Kongresswahlkampf zu informieren. Per SMS-Interview begleitet spd.de die SPD-Generalsekretärin auf ihren Stationen. An ihrem dritten Tag besucht sie Kandidaten an der Wahlkampffront in Philadelphia und wandelt nebenbei auf Rocky Balboas Spuren.
Das ganze Interview gibt es hier.
| Besucher: | 499317 |
| Heute: | 380 |
| Online: | 3 |
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info
