Aktuell
11.10.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Was macht eine Bundestagsabgeordnete in Berlin? Wie lebt und arbeitet sie – welche Positionen bezieht sie zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt dem nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, an der Reihe.
Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik tun?
Maßnahmen zu versprechen, die den Strompreis schnell senken, wären Populismus. Die Energiewende kostet Geld, das haben wir immer ehrlich gesagt. Eine saubere Umwelt und sichere Energieerzeugung sind es wert. Dennoch kann man konkrete Schritte einleiten: Private Haushalte dürfen nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss man die Systematik über Steuern, Abgaben und ähnliches ändern. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an die Bürger weitergegeben werden, statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben; hier muss der Wettbewerb besser werden. Die SPD fordert eine deutsche Netz AG, um der öffentlichen Hand einen direkten Einfluss auf den Netzausbau zu verschaffen. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten, deshalb wollen wir die kostenlose Energieberatung vorantreiben.
05.10.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Betreuungsgeld, Energiewende, Eurorettung, Frauenquote... Die Themen sind zahlreich, bei denen Schwarz-Gelb uneinig ist und sich gegenseitig blockiert. Was muss in Deutschland besser werden?
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 hat die SPD mit dem Bürger-Dialog neue Wege eingeschlagen. Im ganzen Land sammelt sie Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. An Infoständen, bei Hausbesuchen, am Telefon oder natürlich auch online. Die gesammelten Beiträge werden in das Programm der SPD einfließen. Anregungen und Ideen werden auf Bürgerkonferenzen diskutiert und als konkrete Bürgerprojekte formuliert. Anschließend finden sie direkt Eingang in das SPD- Regierungsprogramm 2013.
Lesen Sie mehr im neuen Zwischenruf...
19.08.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
01.05.2012 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Der 1. Mai wird in Zukunft nicht mehr nur der Tag der Arbeit in Deutschland sein. Europa wird immer stärker Teil der Auseinandersetzung um ein besseres Leben für alle Menschen sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Verhinderung einer Spaltung von Nord- und Südeuropa.
Darüber hinaus beschäftige ich mich im neuen Zwischenruf mit dem Mindestlohn-Modell der Union, dem Betreuungsgeld und den Warnstreiks der IG-Metall.
27.07.2011 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Interview SPD-Generalsekretärin will Reform, aber nicht um jeden Preis
Berlin. Generalsekretärin Andrea Nahles will die SPD modernisieren, trotz Gegenwind vonseiten der Genossen. Ihre persönliche Karriere macht sie aber nicht vom Erfolg der Parteireform abhängig. Sie werde gewiss nicht zurücktreten, wenn das Großprojekt misslingt, sagt Nahles.
Sie wollen die „alte Tante SPD“ reformieren. Wie weit sind Sie damit bisher gekommen?
Sehr weit. Wir werden noch eine große Sitzung Mitte September haben. Wir arbeiten gerade die Vorschläge in unser organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein. Insbesondere, was die Frage der Gremien angeht, glaube ich, dass wir eine einvernehmliche Lösung hinbekommen. Wir sind uns noch nicht einig, was die Frage der Einbeziehung von Nichtmitgliedern betrifft. Das wird noch weiter diskutiert werden. Aber insgesamt halten wir den Zeitplan ein. Ich glaube, dass wir weite Teile dieser Reform einvernehmlich beschließen werden. Es wird aber auch ein, zwei Punkte geben, die weiter strittig sind. Sigmar Gabriel und ich werden ab September bis einschließlich November die gesamte Partei bereisen, um weiter zu überzeugen.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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