SPD: „Union hätte im Interesse der Arbeitnehmer mutig sein müssen!“

Veröffentlicht am 29.04.2020 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten haben Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erstritten – Arbeitmehmer brauchen Unterstützung

 

In der Krise zeigt sich, auf wessen Seite man steht. In den letzten Wochen wurden alle Kräfte und Mittel mobilisiert, damit die Auswirkungen der Corona-Krise auf breiten Schultern getragen werden. Es wurden historisch große Nachtragshaushalte im Bund und den Ländern verabschiedet.

Eine zentrale Hilfe für Unternehmen ist momentan die Kurzarbeit. Diese soll den Unternehmen finanzielle Belastungen nehmen und zeitgleich Entlassungen verhindern. Das Prinzip ist vereinfacht dargestellt folgendes: Die Angestellten gehen weniger Stunden arbeiten und erhalten proportional weniger Gehalt. Als Ausgleich erhalten die Mitarbeiter aber ein zusätzliches Kurarbeitergeld. Die Kosten für dieses Kurzarbeitergeld bekommen die Unternehmen aber von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. 

Mit verringerten Einkommen plus Kurzarbeitergeld erhalten die meisten Angestellten nur 60 oder mit Kindern 67 Prozent ihres Nettoeinkommens. Die finanziellen Einbußen führen meist zu großen „Belastungen“ – finanziell und seelisch. „Aus Sicht der Sozialdemokraten muss das Kurzarbeitergeld sofort erhöht werden! Deshalb unterstützen die Sozialdemokraten auch den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser sah vor, dass das Kurzarbeitergeld im Mai, Juni und Juli dieses Jahres auf 80 Prozent (bzw. bei Angestellten mit Kindern auf 87 Prozent) erhöht wird“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL und Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär aus Spay. Medienberichten zufolge hat die Bundesagentur laut Bundesminister Hubertus Heil 26 Milliarden Euro Reserve und damit genug Mittel für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Der seitens der SPD erstrittene Kompromiss sieht nur vor, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 

Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Erhöhung gilt jedoch längstens bis 31.12.2020. 

„CDU und CSU haben zwar ihre Blockadehaltung auf Bundesebene zwar mittlerweile aufgeben. Die Union hätte aber mutiger im Interesse der Arbeitnehmer mutiger sein müssen. Wir haben mehr gefordert. Nur wegen der Union fiel die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geringer aus. Nur wegen CDU und CSU waren und sind tausende Angestellten in einer bedrohlichen finanziellen Schwebe!“, so Ruland weiter.

 
 

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