SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion gehen auf Distanz zu Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 04.03.2022 in Pressemitteilung

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehen die Mitglieder im SPD-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz auf Distanz zu Gerhard Schröder. Einstimmig fordern sie den Altkanzler auf, sich zu entscheiden. Entweder möge er weiterhin Geld von russischen Staatskonzernen beziehen – Geld, an dem das Blut ukrainischer Kinder, Frauen und Männer klebe, so Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz – oder Mitglied der SPD bleiben. Bei all seinen Verdiensten für Deutschland sei beides gleichzeitig nicht vereinbar. Mit seiner Haltung verstoße der ehemalige Bundeskanzler eklatant gegen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, mahnt Hütten.

Schröder hatte bekanntgegeben, dass er keinen Anlass sehe, von seinen Mandaten in der russischen Gasindustrie zurückzutreten. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Pipelinebetreiber Nord Stream, als Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Erdgasunternehmen Gazprom nominiert und gilt als Freund und Vertrauter des russischen Staatschefs Putin.

„Gerhard Schröders momentanes Verhalten hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Das widerspricht komplett unserer Haltung, unseren Grundwerten, unserer Überzeugung. Ich finde es ungeheuerlich, dass er an seinen Mandaten in russischen Gasfirmen festhält. Es ist absolut richtig, dass die SPD-Parteispitze Gerhard Schröder aufgefordert hat, diese unverzüglich niederzulegen“, sagt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz sei gut beraten, die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Schröders Bundestagsbüro in anderer Funktion unterzubringen, bemerkt Hütten ergänzend. Die Beschäftigten hatten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zum Krieg in der Ukraine geschlossen gekündigt, unter ihnen auch sein langjähriger Büroleiter Albrecht Funk.

 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

Willkommen in Urmitz

Dr. Thorsten Rudolph MdB

Besucher:499290
Heute:319
Online:6

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

Ein Service von websozis.info