Achim Hütten: „Berliner Sparprogramm ist unausgegoren“
KREIS MYK. Im Rahmen ihrer Reihe „SPD vor Ort“ besuchen die Mitglieder der Kreistagsfraktion die Büroräume der ARGE in Mayen. Die ARGE wurde im Zuge der Hartz IV Reform im Jahre 2005 gegründet. Grundlage war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Agenturen für Arbeit Mayen und Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz. Zentrale Aufgabe der ARGE ist die Betreuung und Unterstützung der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ im Kreis Mayen-Koblenz bei allen Fragen zur beruflichen Integration und zum Bezug von Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II).
Geschäftsführer Rolf Koch begrüßte die Sozialdemokraten und stellte in seiner Präsentation die anspruchsvolle Aufgabe der ARGE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Mayen, Andernach, Weißenthurm und Bendorf bei den gegenwärtigen Herausforderungen dar. 64,4 Millionen Euro wurden von der ARGE im Jahr 2009 verausgabt. Hiervon flossen alleine 27,1 Millionen unmittelbar in das Arbeitslosengeld II. Rund 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um die über 13.000 Leistungsempfänger.
Die Zahl der Leistungsempfänger, die arbeiten und dennoch auf Sozialleistung angewiesen sind, sog. „Aufstocker“, ist in Mayen-Koblenz mit rund 2.646 beträchtlich. Für die Sozialdemokraten ein Anlass ihrer Forderung nach einem Mindestlohn immer wieder Nachdruck zu verleihen. In der anschließenden Diskussion wurde aus aktuellem Anlass auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und die Auswirkungen auf die Langzeitarbeitslosen immer wieder Bezug genommen. Es wurde dabei schnell deutlich, dass die einseitigen Sparmaßnahmen insbesondere die Sozialschwachen in unserer Gesellschaft treffen.
Achim Hütten, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Mayen-Koblenz, machte am Beispiel der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Bedarfsempfänger deutlich, wie unausgegoren das Berliner Sparprogramm ist. 1,7 Milliarden Euro werden den Rentenkassen jährlich nicht mehr zufließen. Das als Sparmaßnahme im Sozialetat gedachte Vorhaben wirkt sich unmittelbar und sofort auf die Rentensicherung aus. Es fehlen ab dem Tag der Kürzung bundesweit monatlich rund 148 Millionen Euro. Wer sorgt für einen Ausgleich? Werden die Renten etwa gekürzt? „Ein unglaublicher Vorgang“, nennt dies Achim Hütten, der zeige mit welcher Inkompetenz in Berlin „gewurstelt“ würde.
Achim Hütten dankte Rolf Koch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das bisher Geleistete. Die Arbeit der ARGE sei insgesamt erfolgreich. „Ob das Optionsmodell in der Zukunft greift und die ARGE künftig alleine auf kommunale Schultern gestellt wird, ist noch weiteren Beratungen vorbehalten. Die Kreis-SPD wird jedenfalls ergebnisoffen an diese Beratungen herangehen, dabei die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge behalten und insbesondere auch die Interessen der Bedarfsempfänger. Auf die Qualität der Dienstleistung kommt es an“, betont Achim Hütten abschließend. Nur daran werde die SPD die Organisationsform messen.
