SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine „große Enttäuschung“ bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.

Ohne nennenswerte Ergebnisse sind die Teilnehmer des G20-Treffens im kanadischen Toronto auseinander gegangen. „Diese Gipfel werden immer teurer und immer magerer“, kommentierte die SPD-Generalsekretärin am Montag in Berlin. Fortschritte habe es weder beim Klimaschutz noch bei den Entwicklungszielen gegeben. Der Kanzlerin warf Nahles vor, ohne abgestimmtes Konzept in die Verhandlungen gegangen zu sein.

Mit Blick auf die Reformen von US-Präsident Barack Obama forderte die SPD-Generalsekretärin die Bundeskanzlerin auf, auch in Deutschland Maßnahmen zur Bankenregulierung zu ergreifen. Der Nationalstaat sei hier nicht machtlos, sagte Nahles – etwa bei der Begrenzung des Eigenhandels der Banken. Auf europäischer Ebene müsse sich Merkel zudem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Nichts Neues von der „Ein-Thema-Partei“
Die Neuausrichtung der FDP sieht Nahles nach einer Klausur der Partei gescheitert. „Die FDP ist eine Ein-Thema-Partei und bleibt eine Ein-Thema-Partei.“ Sie sei als „Westerwelle gestartet und als Westerwelle gelandet“, kommentierte die SPD-Generalsekretärin die Klausurergebnisse, die sich vor allem auf Steuersenkung und –vereinfachung konzentrieren. Für die Regierungskoalition werde die FDP zunehmend zur Belastung.