SPD-Generalsekretär Guth zu Seehofer: „Klöckner-Spagat wird immer breiter“

Veröffentlicht am 29.02.2016 in Landespolitik

Zum Treffen von Klöckner und Seehofer, die sich bei ihrem Treffen gestern in Ludwigshafen „wechselseitig für ihre Politik lobten“ erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Der Zick-Zack-Kurs von Klöckner geht munter weiter. Montags Merkel, dienstags der Außenminister Österreichs und samstags Horst Seehofer. Der will nationale Grenzkontrollen und eine Obergrenze, Kanzlerin Merkel ist gegen diese Obergrenzen und für eine europäische Lösung. Und dazwischen irrlichtert die Oppositionsführerin. Der Klöckner-Spagat wird immer breiter. Über ihre Forderung nach Tageskontingenten vom Wochenanfang, die sie in ihrem Buch noch als inhuman abgelehnt hat, hat sie gestern wohl aus Angst vor Frau Merkel wiederum kein Wort verloren.

Wir dürfen Rheinland-Pfalz nicht einer Frau überlassen, die den Menschen nach dem Mund redet und Positionen vertritt, die nur auf eine schnelle Schlagzeile zielen. Ich wiederhole hier gerne aus dem Spiegel: Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten. Dies ist jedoch keine Qualität, sondern ein Laster.

Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen steht für Verlässlichkeit, Klarheit und Kontinuität."

 

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