"In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren ist. Damit muss Schluss sein."
"Die angestrebte Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung über eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung ist der richtige Weg", betont Schweitzer. "Es muss wieder gerechter zugehen." Die paritätische Finanzierung der großen Lebensrisiken sei nicht nur ein Element des Sozialstaats, sondern elementarer Teil der sozialen Marktwirtschaft. "Der Grundsatz der paritätischen Finanzierung ist die Friedensformel der sozialen Marktwirtschaft", hob Schweitzer hervor.
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