SPD-Kreistagsfraktion setzt Forderung im Kreistag durch – Grundstein für zukunftsfähige Pflege-Infrastruktur gelegt
Nach der im Jahr 2016 begonnenen Rekommunalisierung im Abfallbereich kann nunmehr nach drei Jahren festgestellt werden, dass dieser Weg der richtige war. Die eigene Erfüllung in Form der kommunalen Selbstverwaltung dieser Aufgabe war nach Auffassung der SPD – in ihren entsprechenden Anträgen formuliert – eine für Bürger und Umwelt bessere Alternative als die Privatwirtschaft. So sieht es die Fraktion auch im Bereich des Gelben Sack. Die immer lauter werdenden Stimmen nach einem Plastikverbot zwingen politisch Verantwortliche zum Handeln.
Es ist nicht mehr damit getan, dass man das Einsammeln und Recyceln der Leichtverpackungen nur dem privaten Unternehmer überlässt, der in erster Linie wirtschaftliche Interessen im Auge hat. Vielmehr geht es hier darum, eigene Anstrengungen zu unternehmen. So beschweren sich die Bürger zu Recht über die mangelnde Qualität der Säcke, die für einen ordnungsgemäßen Transport viel zu dünn sind. Hier wird durch die Systembetreiber an Geld für den eigenen Gewinn gespart. Im Falle des Einsammelns durch die Kommune läge es auch in deren Hand, über die Qualität der Gelben Säcke zu befinden und diese besser zu machen.
Es ist aber auch von Bedeutung, dass im Kreis Mayen-Koblenz aktiv mit den großen Einzelhandelsunternehmen darüber diskutieren werden kann, wie Leichtverpackungen zu vermeiden wären. Der Kreis könnte hier im Sinne einer gesunden Umwelt eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es darum geht, Plastik zu vermeiden.
Der Gesetzgeber hat es auf Druck der Systembetreiber nicht geschafft, ein Wertstoffgesetz zu erlassen, so dass ab dem 01.01.2019 stattdessen ein neues Verpackungsgesetz gilt. Für die SPD-
Fraktion ist dies der falsche Weg. Ein Wertstoffgesetz hätte für eine Entlastung der Restmülltonne gesorgt, denn die stoffgleichen Plastikabfälle für den Restmüll und die Leichtverpackungen wären dann in einer gemeinsamen Wertstofftonne entsorgt worden. Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag zur Rekommunalisierung des „Gelben Sackes“ im Kreistag gestellt.
