Zur heutigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt für das Jahr 2021 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftschancen bleiben die Richtschnur der Ampelkoalition für das Jahr 2021. Mit den beiden Nachtragshaushalten haben wir in der Ampelkoalition die Voraussetzungen dafür getroffen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen, die Wirtschaft zu beleben und die Daseinsvorsorge in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2021 setzt die Ampelkoalition diesen verlässlichen Weg fort und geht mit kraftvollen Schritten voran.“
„Auf allen staatlichen Ebenen ist im kommenden Jahr mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen. Die Stabilisierung der Konjunktur, verlässliches staatliches Handeln und die Schaffung von Zukunftschancen während und nach der Pandemie bleiben daher das Gebot der Stunde: Durch gezielte Investitionen in die Straßeninfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr, in bezahlbares Wohnen und Zukunftstechnologien setzt die Ampelkoalition die richtigen Schwerpunkte. Mit Investitionen in gebührenfreie und gerechte Bildung, eine moderne Krankenhauslandschaft und einen handlungsfähigen Staat trägt der Landeshaushalt der Ampelkoalition zudem eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
Tanja Machalet, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Landesregierung steht auch in der Krise verlässlich an der Seite der Kommunen: Der kommunale Schutzschirm der Landesregierung geht in die Verlängerung und wächst auf rund eine Milliarde Euro an. Im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro. Die Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte im Kommunalen Finanzausgleich steigen zusätzlich um 180 Millionen Euro.“
Machalet abschließend: „Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag beginnen im Oktober die Haushaltsberatungen, in denen die Ampelkoalitionen die Vorschläge der Landesregierung intensiv beraten und eigene Akzente setzen werden.“
