SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die Würde der Arbeit.

Wir Sozialdemokraten sagen deshalb seit langem: Wir wollen Mindestlöhne. Wir sagen auch: Tariflich vereinbarte Mindestlöhne haben Vorrang. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz grundsätzlich für alle Branchen geöffnet wird. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass Schritt für Schritt mehr Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen wurden. Das Ergebnis ist: Heute können Millionen Menschen von tariflich vereinbarten Mindestlöhnen profitieren.

Wir wissen aber auch: Das reicht nicht. Unser Land braucht zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn es gibt Bereiche, in denen Tarifverträge nicht greifen oder im Armutslohnbereich liegen. Wir müssen feststellen, dass sich immer mehr Arbeitgeber der Tarifbindung entziehen und Lohndumping betreiben. Deshalb sind die Erstreckung von tariflichen Mindestlöhnen über das Entsendegesetz und ein ergänzender gesetzlicher Mindestlohn eben kein Eingriff in die Tarifautonomie; sie sind eine notwendige Ergänzung des Tarifvertragssystems.

Die Regierungsparteien wissen, dass mit Lohndumping gerade die tariftreuen Unternehmen, die anständige Löhne zahlen, benachteiligt werden. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip fairen Wettbewerbs.

Und sie wissen, dass die Staatskassen mit dieser Art von Schmutzkonkurrenz massiv geplündert werden. Rund 9 Milliarden Euro kostet die Steuerzahler die Tatsache, dass immer mehr Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen, weil für Ihre Arbeit nur Armutslöhne gezahlt werden. Alles das nehmen sie mindestens nicht zur Kenntnis, wahrscheinlicher ist: Sie wollen das so. Sie verabschieden sich damit von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das ist weder liberal noch christlich.