Marc Ruland und Dr. Alexander Wilhelm: Kostenübernahme von Corona-Tests sozial gerecht und realitätsnah gestalten

Veröffentlicht am 10.06.2020 in Pressemitteilung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorschlag zur Finanzierung von Corona-Tests für asymptomatische Patientinnen und Patienten vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten rückwirkend zum 14. Mai übernehmen. Dr. Alexander Wilhelm, Landtagskandidat im Wahlkreis Mayen und der Landtagsabgeordnete für Andernach, Marc Ruland, begrüßen eine Regelung für die Kostenübernahme grundsätzlich, der aktuelle Vorschlag sei aber nicht ausreichend.

„Die Übernahme der Kosten anlassbezogener Corona-Tests auch bei asymptomatischen Patientinnen und Patienten ist für die Kontrolle der Pandemie zentral. Leider werden im aktuellen Entwurf des Bundesgesundheitsministers wichtige Bestandteile der Tests nicht berücksichtigt. So bleibt ungeklärt, wie die Durchführung der Abstriche und ihre Dokumentation sowie die Versendung und der Transport der Proben finanziert werden sollen. Das bedroht eine effiziente Umsetzung der Testkonzepte der Länder“, kritisiert Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.

Auch Marc Ruland, MdL, sieht Änderungsbedarf bei der Initiative des Bundesgesundheitsministers: „Die Finanzierung der Tests von asymptomatischen Patientinnen und Patienten muss sozial gerecht gestaltet werden. Durch die Kostenübernahme dürfen die Gesetzlichen Krankenkassen nicht so stark belastet werden, dass am Ende die gesetzlich Versicherten über erhöhte Beiträge zur Kasse gebeten werden. Eine Finanzierung kann auch nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen, deren Mittel für die Wahrnehmung ihrer aktuellen Aufgaben bereits sehr begrenzt sind.“

„Wichtig ist zudem eine Regelung für Abstriche, die die Gesundheitsämter entlastet. Falls es erneut zu einer Zunahme der Ansteckungen kommt, muss die Durchführung der Abstriche auch durch Dritte erfolgen können und die entsprechenden Kosten übernommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter sind in diesem Fall meist bereits durch die Kontaktnachverfolgung ausgelastet und können nicht noch zusätzliche Aufgaben wahrnehmen“, ergänzt Dr. Wilhelm.

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

Willkommen in Urmitz

Detlev Pilger MdB

YouTube - SPD rlp Vision

Das Wetter in Örms

Besucher:499247
Heute:47
Online:1

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Ein Service von websozis.info