Haller: SPD-Fraktion ist stolz auf Abgeordnete, die gegen Rechtspopulisten demonstrieren"

Veröffentlicht am 10.11.2016 in Landespolitik

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Uwe Junge (AfD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: "Herr Junge muss offenbar lernen, dass es das Recht jedes Bürgers ist, Demonstrationen anzumelden und an ihnen teilzunehmen. Dieses Grundrecht steht selbstverständlich auch Abgeordneten zu. Herr Junge stimmt selbst gerne das Klagelied an und sieht angebliche Benachteiligungen seiner Fraktion. Gleichzeitig möchte er jetzt Bürgern demokratische Rechte absprechen. Demonstrieren zu dürfen - das ist Demokratie.

 Die SPD-Fraktion ist stolz auf jeden SPD-Abgeordneten, der dieses Recht wahrnimmt. Wir werden keine Einschüchterungen akzeptieren; die AfD-Methode ist offenkundig Diffamierung." Haller betont: "Bisher war es guter Brauch aller Landtagsfraktionen die vereinbarte Vertraulichkeit der Ältestenrats-Sitzungen zu wahren. Diese Tradition hat Herr Junge nun gebrochen, ein solches Verhalten sagt bereits vieles über den politischen Stil der AfD aus. Nichts anderes ist in den Fällen passiert, auf die sich Junge bezieht. Es ist in jüngster Zeit zu beobachten, dass die Äußerungen von AfD-Politikern zunehmend extremer werden. Zum Teil verwenden sie die klare Sprache Rechtsradikaler - etwa wenn sie gewählten Politikern vorwerfen, "das deutsche Volk zu verraten"."

 

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