Gesetzentwurf angekündigt: SPD will Rente mit 67 aussetzen

Veröffentlicht am 04.01.2012 in Bundespolitik

Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.

Am 1. Januar hat die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre begonnen. Doch die Situation der Arbeitsmöglichkeiten für Ältere ist schwierig. Im Frühjahr des vergangenen Jahres waren nicht mehr als 26,4 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Chancen für Ältere auf einen Arbeitsplatz immer noch zu gering

„Ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters ist nur dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-Jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“, sagte SPD-Generalsekretärin gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Weil die Voraussetzungen für die Erhöhung gegenwärtig nicht gegeben sind, hatte die SPD zuletzt beim Bundesparteitag Anfang Dezember dafür plädiert, die schrittweise Einführung der Erhöhung der Rentenaltersgrenze ab 2012 nicht vorzunehmen. Erst wenn es genügend Arbeitsplätze für Menschen über 60 gibt, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten die Rente mit 67 kommen.

Nahles fordert Zustimmung der CSU

Nahles kündigte deshalb einen Gesetzentwurf an, in dem die Anhebung des Renteneintrittalters ausgesetzt wird. Sie forderte die CSU auf, dem Antrag im Bundestag zuzustimmen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende die Rente mit 67 in Frage gestellt. Wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit faktisch zu einer massenhaften Rentenkürzung. Dies sei mit ihm nicht zu machen, so Seehofer.

„Wenn Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meint, muss er seinen Worten Taten folgen lassen“, betonte Nahles. Interviews reichten nicht aus, um die Probleme der Menschen zu lösen. Die CSU müsse im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen.

Beschäftigungssituation Älterer verbessern

Die SPD hält grundsätzlich an der Anhebung des Rentenalters fest. Sie kann aber nicht abgekoppelt von der arbeitsmarktpolitischen Lage gesehen werden. Deshalb hatten die Sozialdemokraten aus gutem Grund 2007 in der Großen Koalition darauf bestanden, dass der Beginn der Erhöhung des Renteneintrittalters mit der Überprüfung der Beschäftigungssituation Älterer verknüpft ist.

Um mehr Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen, hatten die Delegierten des Parteitags Anfang Dezember ein ganzes Maßnahmenbündel verabschiedet. Unter anderem spricht sich die SPD dafür aus, die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik weiter im bisherigen Umfang zu nutzen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit den Kürzungen in diesem Bereich und in der Weiterbildung sich ihrer Verantwortung zu entziehen, eine längere Beschäftigung für Ältere zu ermöglichen.

 
 

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