Antworten auf den Fragebogen der RZ

Veröffentlicht am 23.05.2019 in Pressemitteilung
  1. Vor welchen Herausforderungen steht die VG in den kommenden fünf Jahren?
  2. Was sind die zehn wichtigsten Ziele, die Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen?
  3. Was muss dringend besser laufen als in der Vergangenheit?
  4. Was erwarten Sie von der Arbeit im Rat? Streben Sie die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei an?
  5. Was erwarten Sie von der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister? Was muss aus Ihrer Sicht besser werden?
  6. Welches Ergebnis erhoffen Sie sich für die Wahl? Mit wie vielen Personen würden Sie gern in den Rat einziehen?
  1. Vor welchen Herausforderungen steht die VG in den kommenden fünf Jahren?

Die Verbandsgemeinde Weißenthurm nimmt mit ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Infrastruktur eine starke Stellung im Landkreis Mayen-Koblenz ein. Diese Stärke hat sie insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der 7 Städte und Ortsgemeinden zu verdanken, die mit ihrem Steueraufkommen zu einem hohen Anteil dafür Sorge tragen, dass die Vorhaben der Verbandsgemeinde auch umgesetzt werden können. Daher muss es ein herausragendes Ziel bleiben, die Städte und Ortsgemeinden in ihrer Individualität und Attraktivität zu stärken und somit die Grundlage dafür zu legen, dass die Verbandsgemeinde auch weiterhin attraktive Rahmenbedingungen sowohl für die Bevölkerung als auch für die ansässigen Unternehmen bietet.
Hierbei dürfte es nach unserer Auffassung mit zu den größten Herausforderungen gehören, einen Einklang zwischen dem wichtigen Engagement zur Stärkung der Wirtschaft auf der einen Seite und dem Natur- und Klimaschutz auf der anderen Seite zu finden. Das Gebiet unserer Verbandsgemeinde umfasst wunderschöne Naturräume. Diese gilt es zu bewahren und nicht zu vernachlässigen, damit wir der Bevölkerung auch in Zukunft ein attraktives Wohnumfeld anbieten können.

  1. Was sind die zehn wichtigsten Ziele, die Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen?

Stärkung des Klima- und Umweltschutzes
Wir alle tragen gemeinsam eine große Verantwortung für unsere Umwelt. Hierbei müssen wir insbesondere auch die aktuellen weltweiten Appelle unserer Jugend rund um Greta Thunberg wahrnehmen und aufgreifen. Bei aller notwendigen Stärkung unserer heimischen Wirtschaftsbetriebe dürfen wir unsere Naturflächen nicht weiter vernachlässigen. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde ist der richtige Ansatz, um die notwendigen Klimaschutzanstrengungen in der Verbandsgemeinde und den Städten und Ortsgemeinden aufzuzeigen und vorzubereiten. Weiterhin unterstütz die SPD die flächendeckende Einführung von E- Tankstellen. Das E- Auto wird nicht alle unsere Klimaprobleme lösen, gleichwohl ist es nach unserer Überzeugung ein Mosaikstein auf dem langen Weg, unsere Erde auch noch für unsere nachfolgenden Generationen zu bewahren.

Erhalt und Ausbau von Kindergärten, Schulen und Ganztagesangeboten sowie Ausbau der Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche
Eine frühe Förderung ist wichtige Grundlage guter Bildung und späterer Chancengleichheit. Daher müssen wir weiterhin in Personal, Räume und Ausstattung investieren. Die Verbandsgemeinde ist dort auf einem guten Weg, wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieser Weg beibehalten und ausgebaut wird. Die Schulen als Lehr- und Lebensort gilt es weiter zu fördern und zu stärken. Die aktuell hohen Zugangszahlen in den Kindertagesstätten werden zwangsläufig Investitionen in den Grundschulen und später in den weiterführenden Schulen erfordern. Hier gilt es rechtzeitig die Weichen zu stellen, damit die Politik und die Verwaltung nicht von der Realität eingeholt wird.

Bildung eines Jugendrates
In unserer Gesellschaft wird häufig eine wachsende Politikverdrossenheit beklagt. Daher müssen wir hier initiativ werden und den jungen Menschen frühzeitig den Weg zu mehr Mitsprache ermöglichen. Daher wollen wir sie durch die Bildung eines Jugendrates in die Lage versetzen, auch in unserer Verbandsgemeinde Demokratie zu erleben, sich einzubringen und Politik aktiv zu betreiben, um Jugendangebote und ihr Lebensumfeld mitzugestalten.

Stärkung des Ehrenamtes
Leider beobachten wir immer öfter, dass sich auch in unserer Region die Ellbogengesellschaft immer mehr verbreitet. Hier gilt es, diesem Trend entgegen zu treten und die Funktion von Ehrenämtern in Vereinen und Organisationen zu stärken. Wer sich für andere in unserer Gesellschaft ehrenamtlich einsetzt, möchte dafür nicht materiell belohnt werden. Das mindeste ist aber, dass er eine Anerkennung durch die Politik, Verwaltung und der Bevölkerung erfährt. Die beabsichtige Gründung des Bürgervereins wird daher von uns sehr unterstützt.

Erhalt der freiwilligen sozialen Leistungen der Verbandsgemeinde im Bereich der Schuldnerberatung
Ein sozialer Arbeitsmarkt und die Förderung von Langzeitarbeitslosen sind sozialdemokratische Grundforderungen. Die Verbandsgemeinde ist im Bereich „Soziales“ gut aufgestellt. Etwa im Bereich der Schuldner- und Insolvenzberatung leistet sie einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Menschen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, Hilfsangebote erhalten. Dieses ist eine freiwillige Aufgabenwahrnehmung der Verbandsgemeinde und dieses unterstützen wir ausdrücklich. Auch in Zukunft wird die SPD ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Angebot in der Verbandsgemeinde weiterhin Bestand hat.

Sicherung der ärztlichen Grundversorgung
Unsere Verbandsgemeinde ist trotz ihrer beiden Städte überwiegend ländlich geprägt. Eine gute ärztliche Versorgung ist daher wichtig, wird zugleich aber auch immer schwieriger, weil viele Ärzte lieber in einer Großstadt, als auf dem Land praktizieren. Diesen Trend gilt es mit guten Konzepten entgegenzutreten, um gerade unseren älteren Mitbürgern eine gute ärztliche Versorgung in der Nähe ihres Wohnraums zu bieten.

Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Wir setzen uns für eine Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs ein. Hierbei muss sowohl das Streckennetz innerhalb der Verbandsgemeinde, als auch die Tarifpolitik verbessert werden. Die Tarife für Einzelfahrten, insbesondere auch nach Koblenz sind einfach zu hoch, um bei der aktuellen Streckenanbindung tatsächlich attraktiv und konkurrenzfähig gegenüber dem Individualverkehr zu sein.

Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Städten/Ortsgemeinden und der VG-Verwaltung im Bereich der Bauverwaltung und der Bauunterhaltung bestehender Immobilien
Die Städte und Gemeinden sind bestrebt, ihren Bürger eine optimale Infrastruktur zu bieten. Hierzu sind vielfältige Baumaßnahmen notwendig, bei deren Planung und Ausschreibung die Ortsgemeinden und Städte von der technischen Unterstützung der Verbandsgemeindeverwaltung (Bauamt) abhängig sind. Diese verläuft oftmals sehr schleppend und betrifft sowohl die Planung von Neubauvorhaben, als auch die Hilfestellung bei Maßnahmen des Bauunterhalts. Hier muss dringend die Optimierung in der Organisation der Bauverwaltung fortgesetzt werden, um die Städte und Ortsgemeinden zukünftig besser zu unterstützen. Die Verbandsgemeinde bleibt nur dann stark, wenn auch ihre Städte und Ortsgemeinden attraktiv für die Bürger und die ansässigen Unternehmen bleiben.

Gewährleistung einer leistungsfähigen Feuerwehr unter besonderer Berücksichtigung der Nachwuchswerbung
Die Verbandsgemeinde investiert jedes Jahr große Summen in den Fahrzeugpark und die Ausstattung unserer Feuerwehr. Hier gilt es weiterhin das Augenmaß zu bewahren, zugleich aber den Angehörigen der Wehren die Ausrüstung bereitzustellen, die sie bei der Wahrnehmung ihres wertvollen Ehrenamtes zugunsten der Bevölkerung vor Verletzungen und Gefahren ausreichend schützt und  ihnen, technisch optimal ausgestattet, einen erfolgreichen Hilfeeinsatz ermöglicht. Weiterhin setzen wir uns für eine Ideenfindung ein, wie gerade Jugendliche noch stärker als bisher an die Wehr ihres Ortes/ihrer Stadt herangeführt werden können, um eine ausreichende Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten.

Schaffung preiswerten Wohnraums
In der Verbandsgemeinde Weißenthurm gibt es auf Grund der ländlichen Struktur eine hohe Dichte an Eigentumshäusern. Die Anzahl der vorhandenen Mietwohnungen kann die Nachfrage dagegen häufig nicht decken. Hier gilt es soziale Schieflagen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und Konzepte zu erstellen, um ein verstärktes Angebot von Wohnraum in allen Preiskategorien zu ermöglichen. Die aktuell in der Prüfung befindliche Gründung einer Wohnbaugesellschaft könnte darüber hinaus ein geeignetes Instrument darstellen, um die Verwaltung bestehenden Wohnraums zu optimieren bzw. Wohnraum in den Städten und Ortsgemeinden zu schaffen.

  1. Was muss dringend besser laufen als in der Vergangenheit?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung leisten hervorragende Arbeit, nicht ohne Grund nimmt die Verbandsgemeinde eine so starke Stellung im Landkreis Mayen-Koblenz ein. Zugleich ist aber seit mehreren Jahren zu beobachten, dass die Unterstützung der Städte und Ortsgemeinden im Bereich der Bauverwaltung oftmals nur sehr schleppend verläuft. Dieses betrifft sowohl die Planung von Neubauvorhaben, als auch die Hilfestellung bei Maßnahmen des Bauunterhalts. Hier muss dringend die Optimierung in der Organisation der Bauverwaltung in der Verbandsgemeindeverwaltung fortgesetzt werden, um die Städte und Ortsgemeinden zukünftig besser zu unterstützen. Die Verbandsgemeinde bleibt nur dann stark, wenn auch ihre Städte und Ortsgemeinden attraktiv für die Bürger und die ansässigen Unternehmen bleiben.

  1. Was erwarten Sie von der Arbeit im Rat? Streben Sie die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei an?

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung war in der auslaufenden Legislaturperiode sehr vertrauensvoll und von großer Sachorientierung geprägt. Die SPD hofft, dass auch die Fraktionen im neuen Verbandsgemeinde den Grundsatz beherzigen, dass man nur gemeinsam, sachorientiert und ohne Populismus die Verbandsgemeinde voranbringen kann. Insofern freut es uns, dass die AFD bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat nicht antritt.

Wir werden allen Fraktionen unsere Zusammenarbeit anbieten und hierbei natürlich auch Mehrheiten suchen, wenn es darum geht, unsere Positionen, z.B. insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Jugend- und Sozialarbeit durchzusetzen. Schon bei der zurückliegenden Wahl des 1. Beigeordneten haben wir gezeigt, dass die SPD ein verlässlicher Partner ist, wenn es wie in diesem Fall darum geht, sachorientierte und verantwortungsvolle Personalentscheidungen zu treffen.   

  1. Was erwarten Sie von der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister? Was muss aus Ihrer Sicht besser werden?
     

Wir erhoffen uns, dass der Bürgermeister seinen Kurs fortsetzt, und größtmögliche Transparenz bei seinem Handeln walten lässt, die Fraktionen also zum frühestmöglichen Zweitpunkt offen und umfänglich über die Verwaltungsarbeit informiert. Weiterhin erhoffen wir uns Aufgeschlossenheit der Verwaltung gegenüber neuen Ideen, auch wenn diese von außen vorgetragen werden.

Nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die Verbandsgemeinde auch weiterhin auf einem starken und erfolgreichen Kurs zu halten.

  1. Welches Ergebnis erhoffen Sie sich für die Wahl? Mit wie vielen Personen würden Sie gern in den Rat einziehen?

Natürlich wünscht sich die SPD, erneut mit 13 Sitzen in den Verbandsgemeinderat einzuziehen, oder die Anzahl der Sitze sogar noch zu steigern. Gleichwohl sind wir aber realistisch und wissen, dass die SPD bundesweit keinen allzu guten Stand bei den Wählern hat. Hier können wir nur hoffen und dafür arbeiten, dass die Wähler in der Verbandsgemeinde Weißenthurm erkennen, dass die Kommunalpolitik der SPD nicht in Berlin oder Mainz, sondern hier vor Ort in den beiden Städten und den fünf Ortsgemeinden von vielen engagierten Menschen gestaltet wird, die Freude daran haben, ihr Lebensumfeld für alle Mitbürger bestmöglich zu gestalten. Diese Leistung vor Ort gilt es bei der Stimmabgabe zu beurteilen, nicht die Leistungen in Berlin.

Für die SPD- Verbandsgemeinderatsfraktion                    Für den SPD- Gemeindeverband Weißenthurm

Jan Schatton                                                                                    Klaus Herbel

 
 

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