SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Eine Zeitenwende sieht der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Folge der Finanzmarktkrise aufziehen. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase müsse nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen, forderte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts der SPD-Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten".

Als bemerkenswert bewertete Steinmeier, dass selbst das "Zentralorgan der Marktradikalen", der britische "Economist", plötzlich nach dem Staat rufe. So sehe es aus, wenn das "Scheitern falscher Überzeugungen" bewiesen werde. Die Sozialdemokratie hingegen müsse ihre "Archive nicht nachträglich korrigieren". "Der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung war immer unser Thema."

Müntefering: Primat der Politik durchsetzen
Dass die SPD mit ihren jahrelangen Forderungen für mehr Transparenz und schärfere Regeln für die internationalen Finanzmärkte eine Politik "auf der Höhe der Zeit" betrieben habe, unterstrich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Die Frage der Transparenz der Finanzmärkte sei "auf der Tagesordnung mit einer Nachdrücklichkeit, die die Menschen erreicht". Müntefering betonte, es gehe nicht darum, in einen Wettlauf zu treten über die Frage von Verstaatlichungen von Finanzinstitutionen. Es gehe aber darum, den Primat der Politik bei der Gestaltung der Regeln an den Finanzmärkten durchzusetzen.

Steinbrück für eine "neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, betonte bei der Vorstellung des Abschlussberichts, die Sozialdemokratie wolle eine "neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat" schaffen. So forderte er das Austrocknen von Steueroasen, neue Regeln für Banken und stärkere Haftung von deren Managern. Insgesamt gehe es um eine "Kultur der Nachhaltigkeit".

Als zentrale Punkte des Papiers nannte Peer Steinbrück vier Grundsätze: Den Menschen in Deutschland sei nicht zu vermitteln, dass Menschen mit höheren Einkommen ihr Geld steuerfrei in so genannten Steueroasen anlegen könnten, während der Normalverdiener mit seinen Abgaben die Finanzindustrie stützen müsse. Steinbrück forderte daher, der Verlagerung von Kapital in Steueroasen europaweit und weltweit einen Riegel vorzuschieben.

Ferner müsse durch eine höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken verhindert werden, dass Risiken durch neue Produkte außerhalb von Bilanzen platziert werden könnten. Die von Banken eingegangenen Risiken sollen zudem nicht mehr verkauft und damit weitergereicht werden können.

Außerdem sollen Bankenmanager stärker persönlich haften und die Anreiz- und Vergütungssysteme angepasst werden. Diese Systeme sollen nicht länger "kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren", unterstrich der Finanzminister.

Weiter bekräftigte Steinbrück, dass die Regierung Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen plane. Steuersenkungen erteilte der Finanzminister aber eine klare Absage. "Die SPD konzentriert sich auf einen Beschäftigungsschirm", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.