SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Als „Mogelverpackungen“, die nichts am Kern des Inhalts änderten, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die neuesten Kopfpauschale-Pläne von Gesundheitsminister Rösler bezeichnet. Offenbar wolle die Bundesregierung die Kopfpauschale sogar noch ungerechter machen, wenn sie sich vom ursprünglich vorgesehenen steuerfinanzierten Sozialausgleich verabschiede, so Nahles.

„Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden“, kommentiert Nahles die neuesten Pläne von Gesundheitsminister Rösler. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Rösler plane ergänzend zum allgemeinen Beitragssatz einen zusätzlichen Pro-Kopf-Beitrag für die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kopfpauschale könne je nach Krankenkasse zwischen 15 und 30 Euro monatlich liegen. Anstatt den Sozialausgleich mit Steuergeldern zu finanzieren, strebt Rösler jetzt an, Geringverdiener durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu entlasten. Die Beitragszahler in den gesetzlichen Krankenversicherungen sollen den sozialen Ausgleich nun also selbst stemmen. „Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ist dabei eine reine Augenwischerei“, kritisiert die SPD-Generalsekretärin. Schließlich blieben privat Versicherte und Gutverdiener verschont. Durchschnittsverdiener würden jedoch gegen Geringverdiener ausgespielt.

„Der Bundesgesundheitsminister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, stellt Andrea Nahles fest. Sie verweist auf die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sowie weit über 100.000 gesammelte Unterschriften, die gezeigt hätten, was die Menschen von der Kopfpauschale halten. „Herr Rösler soll seine Pläne begraben und nicht verschlimmern“, fordert die SPD-Generalsekretärin und verspricht: „Eine unsoziale Gesundheitspolitik, die zu Lasten der Geringverdiener und sozial Schwachen geht, wird die SPD nicht zulassen“. Die Bundesregierung werde mit dieser “unsozialen Kopfpauschale“ im Bundesrat scheitern.