SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Fast 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang erwartet werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 zu verkraften haben, so das Ergebnis der Steuerschätzer. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Eine „kollektive Neurose“ attestiert SPD-Generalsekretärin Schwarz-Gelb.

Die Herausforderungen, denen sich Deutschland in den kommenden Jahren stellen muss, sind nicht eben gering. Am Freitag wollen die Koalitionsfraktionen Kreditbürgschaften für das Griechenland-Rettungspaket von über 22 Milliarden Euro beschließen. Bis 2016 müssen wegen der dann wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige muss ausgebaut werden und höhere Bildungsausgaben sind dringend notwendig.

Am Donnerstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose bis 2013 vorgelegt: Die Experten erwarten, dass Bund, Länder und Gemeinden fast 39 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bislang angenommen. Ungeachtet der Lage bekräftigten Politiker der Koalition anschließend, an ihren Steuersenkungsplänen festhalten zu wollen.

Wenig überrascht zeigt sich die SPD-Generalsekretärin über das Verhalten der FDP, die sich allerdings angesichts fehlender Spielräume für Steuersenkungen zur „Null-Themen-Partei“ entwickle. Dass auch Angela Merkel „auf der Westerwelle mitschwimmt“ sei aber unverständlich. Vor allem den Kommunen drohe die Handlungsunfähigkeit, warnte Nahles. Das sieht auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, so: „Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, so die CDU-Politikerin. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor „zusätzlichen Löchern in den Kassen“.

Schwarz-Gelb, fasste SPD-Generalsekretärin Nahles zusammen, befinde sich offensichtlich in einer „kollektiven Neurose“.