14.10.2008 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Der kommissarische SPD-Vorsitzende, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, hat eine "Neuordnung der globalen Finanzbeziehungen" gefordert. Dazu gehörten klare Regeln, Langfristigkeit im Denken von Managern sowie eine erweiterte G8, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
14.10.2008 | Allgemein von SPD Mayen-Koblenz
Berlin (ddp). Beim Verschicken von SMS-Nachrichten über das Mobiltelefon ist die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles nach eigenen Worten «sogar besser» als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das ist jetzt statistisch nachgewiesen, dass ich mehr SMS verschicke als Angela Merkel», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Bayerische Rundfunk habe kürzlich die Zahl der verschickten Nachrichten abgefragt: «Ich lag eindeutig vor ihr.» (med/stu)
13.10.2008 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Ehrenamtspreis des Landes Rheinland-Pfalz für kommunale Projekte
„Kommunales Engagement ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe der sozialdemokratischen Landesregierung. Eine kontinuierliche Förderung und Weiterentwicklung unterstreicht der Ehrenamtspreis jedes Jahr aufs Neue. Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement in den Kommunen wird hier anerkannt und neue Impulse in den Städten und Gemeinden werden gegeben“, betonte der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch.
13.10.2008 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Die Bundesregierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket zur Rettung des deutschen Finanzsystems auf den Weg gebracht. Dies sei die Antwort, "die wir geben müssen, um aus dem fallweisen Krisenmanagement in eine umfassendere Lösung für den gesamten Finanzsektor zu kommen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück.
11.10.2008 | Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz
Frankfurt. 11.10.2008 * Frankfurt/Main (ddp). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von der Bundesregierung als Reaktion auf die
Finanzmarktkrise ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. «Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln», sagte Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vorabbericht. Nötig sei eine «intelligente Investitionslenkung der Privathaushalte».
Nahles schlägt dafür sogenannte Klimaschecks vor. «Solche Schecks könnte jeder bekommen, der ein Auto kauft, das weniger als sechs Liter Sprit verbraucht. Oder einen sparsamen Kühlschrank», sagte die SPD-Politikerin. Dies würde der deutschen Wirtschaft kurzfristig helfen. Die Initiative solle zeitlich begrenzt sein und schnell wirken. «Es ist kein plumpes Konjunkturprogramm, sondern nur eine
Finanzspritze, die Anreize schafft», betonte sie. Allerdings müsste dafür eine große Summe bereitgestellt werden. «Natürlich hätte die Idee keinen Effekt, wenn man dafür nur ein paar hundert Millionen Euro in die Hand nimmt», sagte die stellvertretende SPD-Chefin.
10.10.2008 | Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Berlin. 10.10.2008 * Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer hat SPD-Vize Andrea Nahles die CSU scharf kritisiert. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl «krampfhaft» ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Die Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftssteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, wies sie zurück. «Das Schützen von Villen am Starnberger See - das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden - ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zu Lasten der Allgemeinheit», sagte sie.
Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU sei, dann habe Seehofer seinen Auftrag «noch nicht ganz angenommen». Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, mahnte Nahles.
Die CSU hat Änderungen an den bisherigen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen 2006 für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis Ende 2008 zu einer Neuregelung verpflichtet.
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