Aktuell
30.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.
Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.
„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.
29.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.
SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz
Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.
07.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Es ist nun soweit: Seit wenigen Tagen ist die völlig neu gestaltete Internetpräsenz der Jusos Mayen- Koblenz online: www.ilovemyk.de.
„Hier kann sich jeder – und das rund um die Uhr – über unsere aktuellen Termine, Aktivitäten, Projekte und Themen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 informieren,“, freut sich Marc Ruland, Spitzenkandidat der junge Sozialdemokraten für den Kreistag. Gemeinsam mit Christoph Mohr und Gesina Glodek hat er in den vergangenen Wochen an der Internetpräsenz gebastelt.
07.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz und SPD Kreistagkandidaten, an der Spitze MdL Clemens Hoch und der stellvertretende Kreisvorsitzende, Rolf Schäfer, besuchten das Caritas Zentrum in Mendig.
Die Einrichtungsleitung der Behindertenhilfe, Klaudia Racke-Hackenbruch und Astrid Klasen, begrüßten die Vertreter der Kreis-SPD in den Räumen des Caritas Zentrums. Frau Racke-Hackenbruch und Frau Klasen informierten die Sozialdemokraten über die zahlreichen Angebote in der Einrichtung, die in der Trägerschaft der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH liegt.
05.05.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
In der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und 10 Jahre nach der Veröffentlichung des Schröder-Blair-Papiers zur Zukunft der Sozialdemokratie ist es Zeit, eine neue Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft zu beginnen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem britischen Abgeordnetenkollegen Jon Cruddas und mit Unterstützung der Gruppe compass das Papier „Die gute Gesellschaft – das Projekt der Demokratischen Linken“ verfasst, das unter www.goodsociety.eu abrufbar ist.
Wir laden mit diesem Papier zu einer breiten Debatte darüber ein, wie wir uns eine gute Gesellschaft nach Überwindung der aktuellen Krise vorstellen und welche Schritte dafür notwendig sind. Denn das Projekt der guten Gesellschaft kann nur von der Gesellschaft durch aktives Mitgestalten entwickelt werden.
Wir rufen daher die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaft und europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Diskussion und Weiterentwicklung der in diesem Papier vorgestellten Ideen und Gedanken auf. Unser Aufruf zur Diskussion richtet sich an alle, denen ein sozial gerechtes, nachhaltiges und demokratisches Europa am Herzen liegt.
30.04.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Die SPD fordert, dass die Verantwortlichen in der Stadt und im Kreis unverzüglich aktiv werden.
Wie die Deutsche Welle am 24.04.2009 berichtete sollen rund 2000 Bahnhöfe in ganz Deutschland mit Geld aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung verschönert werden. Zur Modernisierung der meist kleinen und mittleren Stationen werden bis 2011 zusätzlich 300 Millionen Euro bereitgestellt, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Deutsche Bahn am Freitag in Berlin mitteilten. Mit dem Geld sollen unter anderem Empfangsgebäude saniert, Wetterschutzhäuschen gebaut, Aufzüge, Rolltreppen und elektronische Informationssysteme installiert werden. Bundesweit gibt es insgesamt 5400 Bahnhöfe. Jeden Tag fahren mehr als 5,2 Millionen Menschen Zug.
| Besucher: | 499317 |
| Heute: | 53 |
| Online: | 4 |
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
