SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

09.02.2009 | Energie und Umwelt von SPD Mayen-Koblenz

Atomkraft bleibt Auslaufmodell

Immer wieder fühlen sich Lobbyisten und Atomkraftfreunde in Union und FDP ermutigt, den beschlossenen Atomausstieg In Frage zu stellen. Dabei gilt: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Der Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie bleibt richtig und wichtig. Jüngst forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gar den Neubau von neuen Atomkraftwerken und begründete den abenteuerlichen Vorstoß mit dem ebenso alten wie falschen Argument einer drohenden Energiekrise. Dass es nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, bislang kein sicheres Endlager für den Atommüll gibt, dass die Technologie aus dem letzten Jahrhundert nicht nur hochgefährlich ist und teuer und auch langfristig keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, wird von den Kernkraftfreunden aber konsequent verschwiegen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte die Union davor, im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland zu werben. Er äußerte "massive Bedenken" allein schon gegen eine die Verlängerung der Laufzeit einer Reihe von Atomkraftwerken. Die Fakten sprechen für sich und zeigen: Der Atomausstieg ist alternativlos.

• Intern-Information: "Atom: Energie ohne Zukunft"

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09.02.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

GehDenken! in Dresden

Am 14. Februar wird in Dresden einer der größten Naziaufmärsche Europas stattfinden. Ein überparteiliches Aktionsbündnis hält dagegen und setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Demokratie. Mitmachen!

Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Die Nazis marschieren an diesem Tag durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom "Bombenholocaust".

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09.02.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Hoch will Breitband für Kell aus Konjunkturpaket

Andernacher Abgeordneter greift Initiative des vergangenen Jahres wieder auf

„Jetzt muss endlich die Breitbandversorgung für Kell und andere
unterversorgte Teile der Stadt Andernach kommen“, fordert der SPD
Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Andernacher Abgeordnete sich dafür eingesetzt,dass eine Breitband-Internetversorgung des Stadtteils Kell mit öffentlichen Mitteln aus dem Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes gefördert werden kann. Die EU sah das aber anders und definierte ländlichen Raum nur als Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. „Das haben wir alle nicht verstanden“, erläutert Hoch, „denn an Kell sieht man, dass es ländlichen Raum auch in Städten mit 30.000 Einwohnern geben kann; aber die Regelungen sind nun mal so.“

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08.02.2009 | Aktuell von SPD Mayen-Koblenz

Das Fenster der Geschichte ist geöffnet

Das Krisenjahr 2009 kann ein Jahr des Aufbruchs in der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Mit dieser zuversichtlichen Botschaft eröffnete Außenminister Frank Steinmeier die Münchner Sicherheitskonferenz. Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und Abschottung. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein "neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik einfordere, so Steinmeier. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, "der einer Generation angehört, die viel weniger vom Kalten Krieg geprägt ist als seine Vorgänger".

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08.02.2009 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Region

MdL Hoch: Landesregierung setzt auf schnelle Umsetzung – Schwerpunkt Kita und Schulen

REGION: Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt.

„Die Landesregierung hat gut vorgearbeitet. Sobald auf Bundesebene alles in trockenen Tüchern ist, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden“, erläutert Clemens Hoch: „Ich rechne damit, dass die Gebietskörperschaften der Region bei entsprechenden Anträgen schon im April die ersten Bescheide bekommen können.“ Die Anträge der Kommunen in Mayen-Koblenz sollten dazu möglichst bis Anfang April in den zuständigen Ministerien sein, damit schnell gehandelt werden kann.

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06.02.2009 | Arbeit von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Vize Nahles verlangt rasche Einigung zu Zeitarbeiter-Mindestlohn

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein rasches Einlenken der Unionsfraktion. «Wir gehen davon aus, dass der Koalitionspartner sich an die Verabredung hält und wir bei der Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche Nägel mit Köpfen machen können«, sagte Nahles im »Tagesspiegel« (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie dazu auf, bis dahin dafür zu sorgen, »dass ihre eigene Fraktion in einer derart wichtigen Frage nicht wortbrüchig wird".

Bei den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass für Zeitarbeiter Lohnuntergrenzen
über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten sollen.

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