Stich warnt Union: „Keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise!“

Veröffentlicht am 26.03.2020 in Landespolitik

Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“

Gerade die Krise zeige, dass es wichtig und gerecht sei, etwas für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger mit geringem Einkommen zu tun, so Stich weiter: „Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, dass Frau Klöckners Bundesministerium eine Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft unterstützt, die damit wirbt, dass es für die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen festen Stundenlohn gibt. Der DGB hat völlig zurecht festgestellt, dass es sich dabei offensichtlich um eine Aufforderung zum Rechtsbruch handelt, weil der Mindestlohn unterwandert werden könnte. Frau Klöckner muss schnellstens die offenen Fragen beantworten.“

Noch haarsträubender seien die Einlassungen des CDU-Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann, so Stich weiter: „Herr Linnemann fordert nicht nur, die Grundrente aus Eis zu legen, sondern bezeichnet diese auch als ‚weniger existenziell‘. Offenbar lebt Herr Linnemann in einer Scheinwelt und hat keine Ahnung, wie die Realität vieler Menschen aussieht. Selbstverständlich ist es existenziell, nach einem langen Arbeitsleben nicht in Altersarmut abzurutschen. Ich erinnere daran: Die Grundrente ist keine soziale Wohltat, sondern einfach nur gerecht und ein Ausdruck von Respekt vor der Lebensleistung. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich darauf verlassen können, auch im Alter ausreichend versorgt zu sein. Das betrifft vor allem auch viele Berufsgruppen, die in der aktuellen Krise rund um die Uhr für uns im Einsatz sind.“ Deshalb sei völlig klar, so Stich: „Die Grundrente muss zum 01. Januar 2021 kommen. Ich danke Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er sich da voll dahinterklemmt!“

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

Willkommen in Urmitz

Detlev Pilger MdB

YouTube - SPD rlp Vision

Das Wetter in Örms

Besucher:499247
Heute:26
Online:1

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

Ein Service von websozis.info