Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“
Gerade die Krise zeige, dass es wichtig und gerecht sei, etwas für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger mit geringem Einkommen zu tun, so Stich weiter: „Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, dass Frau Klöckners Bundesministerium eine Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft unterstützt, die damit wirbt, dass es für die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen festen Stundenlohn gibt. Der DGB hat völlig zurecht festgestellt, dass es sich dabei offensichtlich um eine Aufforderung zum Rechtsbruch handelt, weil der Mindestlohn unterwandert werden könnte. Frau Klöckner muss schnellstens die offenen Fragen beantworten.“
Noch haarsträubender seien die Einlassungen des CDU-Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann, so Stich weiter: „Herr Linnemann fordert nicht nur, die Grundrente aus Eis zu legen, sondern bezeichnet diese auch als ‚weniger existenziell‘. Offenbar lebt Herr Linnemann in einer Scheinwelt und hat keine Ahnung, wie die Realität vieler Menschen aussieht. Selbstverständlich ist es existenziell, nach einem langen Arbeitsleben nicht in Altersarmut abzurutschen. Ich erinnere daran: Die Grundrente ist keine soziale Wohltat, sondern einfach nur gerecht und ein Ausdruck von Respekt vor der Lebensleistung. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich darauf verlassen können, auch im Alter ausreichend versorgt zu sein. Das betrifft vor allem auch viele Berufsgruppen, die in der aktuellen Krise rund um die Uhr für uns im Einsatz sind.“ Deshalb sei völlig klar, so Stich: „Die Grundrente muss zum 01. Januar 2021 kommen. Ich danke Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er sich da voll dahinterklemmt!“
Homepage SPD Mayen-Koblenz
| Besucher: | 499306 |
| Heute: | 36 |
| Online: | 1 |
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von websozis.info