Auf Druck der SPD treibt die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien voran - nicht nur in Deutschland. Am Montag wollen fast 50 Staaten in Bonn den Gründungsvertrag der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) unterzeichnen.
Die Agentur, die auf eine deutsche Initiative hin entsteht, wird den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit als treibende Kraft begleiten und als Ansprechpartnerin für Industrie- und Entwicklungsländer dienen. Ziel wird sein, die politischen Rahmenbedingungen in den fast 50 Staaten, die den Gründungsvertrag unterzeichnen wollen, anzupassen, Kompetenzen aufzubauen sowie Finanzierung und Technologie- und Wissenstransfers für erneuerbare Energien zu verbessern. Die Bundesregierung wird dabei vertreten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
"Die erneuerbaren Energien bergen nicht nur enorme Potenziale für den Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung. Eine moderne Klima- und Energiepolitik bietet auch große wirtschaftliche Chancen, das haben viele Staaten erkannt", betonte Umweltminister Gabriel im Vorfeld der Veranstaltung.
Bereits einen Tag nach der Gründungskonferenz wird in einem ersten Treffen der Gründungsstaaten der Aufbau von IRENA besprochen. Im Juni wird über den Sitz der Agentur sowie die Ernennung des ersten Gründungsdirektors oder der ersten Gründungsdirektorin entschieden. Diese Prozesse werden in Deutschland vom Bundesumweltministerium und Bundesentwicklungsministerium in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt begleitet.
Wichtiger Wirtschaftsfaktor
Die Gründung der IRENA trägt auch der Tatsache Rechnung, dass der Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor immer wichtiger wird. Mehr als fünf Prozent der Industriegüterproduktion in Deutschland entfielen 2007 auf Umweltschutzgüter. Deutschland ist beim Handel mit Umweltschutzgütern Weltspitze. Das geht aus dem ersten Umweltwirtschaftsbericht hervor, den das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in der vergangenen Woche gemeinsam vorlegten. Inzwischen sind fast 1,8 Millionen Jobs in Deutschland mit Umweltschutzgütern verbunden.
Entwicklungspolitische Dimension
Erneuerbare Energien sind jedoch nicht nur als Jobmotor von Bedeutung. Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern sind sie eine Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Kleinkraftwerke auf Basis von Sonne, Wasser, Biogas oder Erdwärme können direkt vor Ort betrieben werden. Ihre Nutzung lässt sich somit dezentral organisieren, so dass selbst in entlegenen Regionen Energieversorgung möglich und Energiemangel kein Entwicklungshemmnis mehr ist.
Auch für die Armutsbekämpfung haben erneuerbare Energien eine Schlüsselfunktion. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu modernen Energieformen. Darum müssen vor allem Frauen und Kinder viele Stunden am Tag mit der Suche nach Feuerholz verbringen, in denen die Frauen keiner produktiven Arbeit nachgehen und die Kinder keine Schule besuchen können.
Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur wird der Energiebedarf bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent steigen - über 70 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf Entwicklungs- und Schwellenländer.
Atomkraft: Keine Lösung in der Gaskrise
Dass Atomkraft indes keine Lösung des Problems des wachsenden Energiebedarfs sein kann, bekräftigte erneut Gabriel in Reaktion auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsministers Michael Glos. Dieser hatte vorgeschlagen, die Laufzeit von Atomkraftwerken angesichts der Gaskrise zu verlängern. Eine solche Einlassung sei abenteuerlich, musste Gabriel den Wirtschaftsminister belehren, da man mit Atomenergie nicht heizen könne und zudem eine gesicherte Entsorgung des Atommülls in weiter Ferne sei. "Die klimapolitischen Grundsätze der CDU/CSU stehen auf einer Stelle mit denen der Bush-Regierung", so Gabriel. Er nannte den effizienteren Umgang mit Gas durch bessere Wärmedämmung an Gebäuden sowie eine Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien als sinnvolle Antworten auf die Gaskrise.
