SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Jusos entsetzt über Aussage „Antrag der SPD war reiner Populismus“ von Bundestagskandidatin Heil
Mayen-Koblenz. „Leider wird es keine Jugendvertretung im Landkreis Mayen-Koblenz geben“, bedauert das jüngste Mitglied im Kreistag, Marc Ruland (SPD). „Die schwarz- gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition den Weg zu einer Jugendvertretung in Mayen-Koblenz blockiert. Unser Ziel war es, mehr Jugendliche im Landkreis für Politik zu begeistern, ihnen ein Mitspracherecht zu eröffnen, sie einzubinden und ihnen eine Stimme im Kreis zu geben.

Schließlich lebt Demokratie vom Mitmachen und der Möglichkeit der Beteiligung“, erläutert Ruland, Vorsitzender des SPD-Nachwuchses im Kreis.
Der Antrag der SPD zielte auf die Erarbeitung eines Konzeptes für eine kreisweite Jugendvertretung. Ein Weg für mehr Mitbestimmung und Teilhabe sollte gemeinsam mit Schülern, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, den Jugendämtern, dem Ring politischer Jugend und anderen gefunden werden und dem Kreistag 2010 zur Diskussion vorgelegt werden.
„In unserem Antrag ging es eindeutig darum, zuerst ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und dann einen Versuch zu starten, eine Jugendvertretung in Mayen-Koblenz zu schaffen. Einen Versuch wäre das allemal wert gewesen. Aber das sieht schwarz-gelb ganz klar anders. Junge und frische Köpfe sind da nicht gefragt.“
Während in anderen Orten namhafte CDU Repräsentanten, bis hin zum Kreisbeigeordneten Mauel, dem Vernehmen nach einen CDU-Antrag auf Errichtung einer solchen Jugendvertretung zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einreichten, hat man gegen den SPD-Antrag geredet und gestimmt. „Bemerkenswert: Der Landrat hat bei der Diskussion geschwiegen. Wir fragen uns: Wie steht Dr. Alexander Saftig zu einem Jugendparlament? Wie steht der Landrat dazu, dass seine Mehrheitsbeschaffer im Kreistag gegen den Antrag stimmten? Teilt er etwa die Meinung seiner Parteifreunde?“ so die Jusos.
Selbst eine Verweisung der Frage in den Jugendhilfeausschuss wurde abgelehnt. Man könnte hier den Eindruck gewinnen, dass gute Ideen nur dann auch gut sind, wenn sie von der CDU kommen, so Ruland weiter. Zudem gebe es im Landkreis viele gut funktionierende Beiräte, wie den Ausländerbeirat (bald: Beirat Integration und Migration), den Seniorenbeirat... „Warum verhindert Schwarz-Gelb dann einen solchen ‚Jugendbeirat’? Unzählige Gespräche an Infoständen im letzten halben Jahr mit jungen Menschen im Landkreis haben mich bestärkt, mich für diesen Antrag persönlich einzusetzen“, so Ruland.
Was aber hier dem Fass den Boden wirklich ausschlägt, ist etwas anderes: Die hiesige Bundestagskandidatin der CDU, Mechthild Heil, selbst Mitglied im Kreistag, äußerte im Chat des Rings politischer Jugend am 16. September, dass nach ihrer Auffassung „kein Jungendlicher sich für die Kreisebene interessiert“ und nannte den „Antrag der SPD [...] reinen Populismus“. Juso-Pressesprecher Sven Roedig dazu: „Man kann in der Sache hart streiten. Aber den Jugendlichen im Kreis zu unterstellen, sie interessieren sich für die Kreispolitik nicht und schließlich einen Antrag für mehr Beteiligung in der Demokratie als ‚Populismus’ abzutun, ist unfassbar. Diese unsäglichen Entgleisungen disqualifizieren Frau Heil für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler ihr das bescheinigen werden.“
Marc Ruland abschließend: „Wir werden weiter für mehr Jugendbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit kämpfen. Wir werden nicht zulassen, dass Chancen verspielt werden und die Interessen und die Beteiligung der Jugend an der Kreispolitik mit Füßen getreten werden. Auch wenn Christdemokraten und Freie Liberale das nicht verstanden haben, unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.“