Zu den Beitragssteigerungen in der PKV erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
„Die Recherche der Verbraucherzentrale zeigt erneut: Die Beitragssteigerungen in der PKV nehmen zum Teil ein irrwitziges Ausmaß an. Die PKV steht mittlerweile für preislich kein Vergnügen.“ Es bestehe dringender Handlungsbedarf bei der PKV. Für die SPD sei klar: Beitragsstabilität kann nur durch mehr Solidarität erreicht werden. Nahles: „Jetzt ist es Zeit, die Bürgerversicherung einzuführen. Kostenvorteile für die PKV ohne eine Einbeziehung in die gesamtgesellschaftliche Solidarität, lehnen wir ab.“
Für Andrea Nahles hat die Entwicklung der letzten Monate gezeigt: „Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die heutige PKV ist am Ende. Für uns ist dabei klar: Wir wollen ein einheitliches Versicherungssystem mit solidarischen Spielregeln. Unser Ziel ist der Wettbewerb um die beste Versorgung.
Die PKV ist längst zu einem schwerwiegenden Fall für den Verbraucherschutz geworden. Die Klagen von Versicherten über steigende Beiträge und Leistungseinschränkungen nehmen von Monat zu Monat zu. Die Bürgerversicherung ist ein faires Angebot auch an alle Privatversicherten, sich aus dem Würgegriff von Beitragssteigerungen und unkontrollierten, überhöhten Abrechnungen zu befreien.
Nahles sieht die Front gegen die Bürgerversicherung bröckeln. „Offenbar hat auch bei Einzelnen in der CDU ein Umdenken eingesetzt. Wir begrüßen das! Klar ist aber auch: Ein einheitliches Versicherungssystem darf nicht zu Lasten der Solidarität gehen. Die Privatisierung und damit Zerschlagung der gesetzlichen Kassen als Kompensation für ein einheitliches Versicherungssystem wird es mit uns nicht geben. Bürgerversicherung heißt mehr Solidarität und Verlässlichkeit für alle.“
