SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Anlässlich der aktuellen Meldungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit dem neuen Kompromiss zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von seinem einstigen Versprechen, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, deutlich abgerückt. Praktisch alle Autofahrerinnen und Autofahrer werden die PKW-Maut zahlen müssen: Aber offenbar sollen nur noch Halter von besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) über die Kfz-Steuer eine starke finanzielle Entlastung bekommen. Es ist zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich ein neues und effizientes Auto nicht leisten können, in ungerechtfertigter Weise zur Kasse gebeten werden. Ein solches Vorgehen wäre sozial völlig inakzeptabel. Die SPD wird dafür sorgen, dass eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht Realität wird.“

Oster betont: „Mit Einführung der PKW-Maut ist überdies ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden. Den erwarteten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr stehen immens hohe Verwaltungskosten entgegen. Es stellt sich die Frage, ob das ursprüngliche Ziel, mit den Einnahmen Infrastrukturprojekte in Deutschland zu finanzieren, überhaupt zu realisieren ist. Unter dem Strich zeigt sich ein sehr ungünstiges Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand. Die Vorhaltung des neuen Zentralen Infrastrukturregisters sowie die Erhebung, Kontrolle und Abrechnung der Maut werden sehr aufwendig sein. Falsch ist überdies, dass mit der PKW-Maut Bürgerinnen und Bürgern aus den Nachbarstaaten Steine in den Weg gelegt werden, nach Rheinland-Pfalz zu kommen. Dabei sind Tourismus, Gastgewerbe und Einzelhandel in Rheinland-Pfalz auf den grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen.“